Europäische Rettungsfonds: Wo stehen wir?

Nach einer Phase der Stille sind die europäischen Stabilitätsmechanismen wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. Auf der Suche nach Finanzierungsquellen für das geplante große Investitionsprogramm der EU-Kommission haben einige Politiker ein Auge auf die noch freien Kapazitäten des „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ geworfen. Nach einem klaren „Nein“ der Bundesregierung ist dieser Vorschlag wohl wieder zu den Akten gelegt worden. Daneben stellt sich für Griechenland aktuell die Frage, wie es nach dem Ende 2014 auslaufenden EFSF-Rettungsprogramm weitergehen wird. Nach den jüngsten Marktturbulenzen spricht die griechische Regierung davon, vorsorgliche Kreditlinien des ESM in Anspruch zu nehmen.

Neben Griechenland greifen derzeit Irland, Portugal, Spanien und Zypern immer noch auf rund 330 Mrd. Euro an Krediten aus Hilfsprogrammen aus Europa zurück. Irland, Portugal und Spanien sind aber nicht mehr auf neue Hilfen angewiesen, sodass sie die harten Anpassungsprogramme verlassen konnten. Haben sie deshalb nun wirtschaftspolitisch wieder freie Hand? Nein, denn auch für die ehemaligen Programmländer gibt es Regelungen, um die Tragfähigkeit der Finanzen und damit die Rückzahlung der Kredite sicherzustellen.

Erstens unterliegen sie einer besonderen Überwachung, bis sie mindestens 75 Prozent der gewährten Kredite von EFSF/ESM/EFSM zurückgezahlt haben. Daher überprüfen Vertreter von EZB und Kommission alle sechs Monate die wirtschaftliche, haushaltspolitische und finanzielle Lage in den ehemaligen Programmländern. Sollten sich auf diesen Gebieten keine entscheidenden Fortschritte auftun, können diesen Ländern Korrekturmaßnahmen auferlegt werden.

Zweitens gibt es ein so genanntes Frühwarnsystem (EWS). Ziel dieses Frühwarnsystems ist es, die Fähigkeit der Krisenländer zur Rückzahlung der gewährten Kredite einschätzen zu können. In Augenschein genommen werden daher die kurzfristigen Liquiditätspositionen der Länder, die Refinanzierungsmöglichkeiten am Markt sowie die mittel- und langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Damit soll explizit die Arbeit der EU-Kommission und der EZB im Rahmen der Nach-Programm-Überwachung unterstützt werden. Das Frühwarnsystem ist solange in Kraft, bis die von den europäischen Stabilitätsmechanismen gewährten Kreditlinien in voller Höhe zurückgezahlt sein werden.

Auf Grund der langen Laufzeiten der gewährten Hilfen wird die komplette Rückzahlung der Kredite noch lange dauern. Daher stehen auf der wirtschaftspolitischen Agenda der (Ex-) Krisenländer weiterhin viele Hausaufgaben: Die Staatsfinanzen müssen weiter saniert werden, weitere Strukturreformen sollen das Wachstum stärken. Sollten die gewährten Hilfen künftig durch neue Schulden getilgt werden, wäre für diese Länder nichts gewonnen.

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