EWU: Kann die Fiskalpolitik starke Konjunkturimpulse setzen?

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone stockt, und es droht sogar der Rückfall in die Rezession. Die Nachfrage bleibt schwach, weil Unternehmen sehr verhalten mit ihren Investitionen sind und die privaten Haushalte in vielen EWU-Ländern unter der hohen Arbeitslosigkeit und unter einer hohen Schuldenlast leiden. Dabei hat die EZB ihren geldpolitischen Kurs immer weiter gelockert, um sich gegen die konjunkturellen Probleme zu stemmen. Inzwischen scheint die Geldpolitik der EZB mehr oder weniger an ihre Grenzen gekommen zu sein.

Daher kommt in der Politik verstärkt der Ruf nach Konjunkturpaketen auf, um dem Wachstum einen Schub zu verleihen. Damit erhofft man sich auch eine Initialzündung für die schwache Nachfrage im Privatsektor. In den Fokus gerät dabei Deutschland, das vor allem von IWF-Chefin Lagarde und zuletzt auch von der französischen Regierung zu mehr öffentlichen Investitionen aufgefordert wird.

Die Bundesregierung hätte vor dem Hintergrund der guten Haushaltslage sicherlich gewisse Spielräume für ein Konjunkturpaket. Aber für ein großes Paket mangelt es am politischen Willen. Viel mehr als eine überschaubare Ausweitung der öffentlichen Investitionen wird das Gespann Merkel und Schäuble voraussichtlich nicht liefern. In den anderen großen Euro-Ländern ist sicherlich der Wille für große Konjunkturpakete da. Aber aufgrund der schwierigen Lage der Staatsfinanzen scheitert es dort am Können: Große Fiskalimpulse können sie nicht liefern.

Dennoch ist der fiskalpolitische Kurs im Euroraum etwas expansiver als in den zurückliegenden Jahren. Zum einen werden die Konsolidierungsziele konzilianter formuliert. Zum anderen werden Spielräume für punktuelle Steuer- und Abgabenerleichterungen genutzt: vor allem in Spanien und Italien, aber auch in Frankreich. Allerdings werden diese Erleichterungen EWU-weit zu einem nicht unerheblichen Teil durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert. Die unter anderem vom IWF geforderten größeren Fiskalimpulse für die gesamte Währungsunion werden daher nicht kommen.

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