Deutschland vor der Rezession – Die Zeit wird knapp

Nach den schwachen Konjunkturzahlen in Deutschland ist die Angst vor einem erneuten Rückfall in die Rezession im Euroraum plötzlich wieder da. Wer davon ausgeht, dass Deutschland selbstverständlich zu den gut gerüsteten Ländern gehört, könnte sich täuschen. Viel zu lange haben wir uns nur auf den Erfolgen der Reformen der Regierung Schröder ausgeruht. Schlimmer noch: Unter der aktuellen Großen Koalition sind sogar manche der damaligen Veränderungen zurückgedreht worden. Uns bleibt nur noch ein sehr enges Zeitfenster, das Schlimmste abzuwenden – mit einem vernünftigen Einsatz der Haushaltspolitik.

Über den Sinn und Unsinn von Fiskalprogrammen wird lautstark gestritten. Das anhaltend schwache Wachstum im Euroraum, die steigende Rezessionsgefahr und die weiterhin unerträglich hohen Arbeitslosenzahlen in vielen europäischen Ländern sind Grund genug für heftige Diskussionen.

Dabei wurde in den letzten Jahren von den Notenbanken alles getan, um das Wachstum anzukurbeln. Doch nachhaltiger Erfolg blieb aus, vielmehr ist das Wachstum weltweit weiterhin blutleer und anfällig.

Wie anfällig, das kann man im Moment in Deutschland aus der Nähe beobachten. Nach einem sehr guten Jahr 2013 und auch noch einem guten Start in das Jahr 2014 ist seit dem Sommer die wirtschaftliche Dynamik fast zum Erliegen gekommen. Die Ukraine-Krise und die in deren Gefolge verhängten wirtschaftlichen Sanktionen sowie die Beunruhigung um andere weltpolitische Risiken – Stichwörter „Islamischer Staat“ und „Ebola“ – haben dabei sicher eine Rolle gespielt. Plötzlich steht Deutschland im 3. Quartal vor einer Rezession, jedenfalls im technischen Sinne von zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit Negativwachstum. Das verheißt nichts Gutes für die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum. Denn Deutschland war hier in den letzten Quartalen die Wachstumslokomotive. Entsprechend sorgenvoll blicken nun die Regierungschefs in die Zukunft.

Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern weiterhin erschreckend hoch, insbesondere bei jungen Menschen. So liegt die Arbeitslosenquote in Frankreich bei 11 Prozent und für Menschen bis 25 Jahre bei 24 Prozent. In Italien ist es mit 12 Prozent und 44 Prozent noch schlimmer. In Spanien findet sogar mehr als die Hälfte der arbeitsuchenden Jugendlichen keinen Job: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 54 Prozent, die Arbeitslosenquote insgesamt beträgt 24 Prozent. Die gesellschaftlichen Langfristfolgen kann man sich kaum ausmalen. Aber es liegt auf der Hand, dass solche Zustände das politische System insgesamt schwächen.

Nun wird also nach einem europaweiten Beschäftigungsprogramm gerufen, auch um den Druck von den nationalen Regierungen zu nehmen. Aber die Forderungen gehen jetzt darüber hinaus und richten sich auf ausgedehnte Fiskalprogramme – so sollen die öffentlichen Investitionen erhöht werden. Die laufende Diskussion hat umso mehr Gewicht, als auch der Internationale Währungsfonds sich hier einreiht.

Wie konnte es so weit kommen? Haben nicht die Zentralbanken ihr Mandat bis an die Grenzen, zuweilen auch darüber hinaus genutzt? Nach ersten Erfolgen zeigt sich aber nun, dass man mit der Geldpolitik die Probleme, die das Wachstum behindern, nicht lösen kann. Auch wenn es schon tausendmal gesagt wurde, bleibt richtig; Die Notenbanken können den Regierungen letztlich nur etwas Zeit verschaffen, um die Reformen anzugehen und umzusetzen. Und dieses Zeitfenster ist mehr als eng.

Die Notenbanken stoßen mit ihrer Politik an Grenzen. Die Effektivität der geldpolitischen Maßnahmen lässt nach – sie unterliegen also auch einem fallenden Grenznutzen. Wenn nun dieses Instrument ausgereizt ist, liegt es nahe, dass die Politik zum nächsten Instrument greift, der Fiskalpolitik. Hier sind den Ländern im Euroraum eigentlich durch den Maastricht-Vertrag enge Grenzen gesetzt, aber das zu erwähnen ist zurzeit nicht populär. Außerdem wird zunehmend klar gefordert, dass die starken Länder – insbesondere Deutschland – sich in europaweiten Programmen stärker engagieren sollen.

Die Kernfrage ist: Können höhere öffentliche Investitionen das Wirtschaftswachstum nachhaltig steigern? Denn nur dann würden sie einen Sinn machen. Es ist natürlich schwer, dies im Vorfeld zu beantworten. In der Vergangenheit hatten solche Programme unterschiedliche Erfolge. Das bekannteste Negativbeispiel ist wohl Japan, wo man seit nunmehr 20 Jahren durch wiederholte Konjunkturprogramme versucht hat, die Wachstumsdynamik nachhaltig zu erhöhen. Der Erfolg blieb aus, und einzig bleibendes Ergebnis dieser Bemühungen ist eine Staatsverschuldung, die mittlerweile bei 250 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt. Ein positives Beispiel für staatliche Interventionspolitik geben in jüngerer Zeit die USA ab. Dort wurde mit Hilfe zusätzlicher öffentlicher Ausgaben, bei kräftiger Unterstützung der US-Notenbank, das Wachstum tatsächlich auf einem guten Niveau stabilisiert. Allerdings wurden dort öffentliche Mittel auch dazu genutzt, den Bankensektor zu stärken. Seither konnte das US-Haushaltsdefizit von 12 Prozent des BIP auf nur noch 4 Prozent gesenkt werden. Ein unschlagbarer Vorteil dabei waren für die USA allerdings die niedrigen Energiekosten in den letzten Jahren.

Wenn man nun im Euroraum zu diesem Instrument greifen würde, wie wären die Erfolgsaussichten? Zu Beginn dürfte es insgesamt zu einem positiven konjunkturellen Impuls kommen. Wie nachhaltig dieser Impuls sein kann, hängt jedoch stark von den Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern ab. Denn es kommt darauf an, ob man mit 1 Euro an öffentlichen Investitionen private Investitionen anstößt, die höher sind als 1 Euro. Nur dann wäre auch nach dem Auslaufen des Stimulierungsprogramms wirklich etwas gewonnen. Der fiskalpolitische Multiplikator wäre dann größer als 1, öffentliche Investitionen wären sinnvoll. Falls der Multiplikator jedoch kleiner als 1 ist, dann führen staatliche Investitionsprogramme in der Regel zu höheren Staatsschulden, ohne eine nachhaltige Belebung des BIP-Wachstums zu erreichen – der Fall Japan droht.

Die Höhe des Multiplikators wird großenteils von der strukturellen Verfassung eines Landes bestimmt. Entscheidende Faktoren sind dabei Flexibilität des Arbeitsmarktes, Bildung und Ausbildung, Effizienz der Bürokratie und Qualität der Infrastruktur. Diese Abhängigkeiten sind wohl bekannt. Sie stehen schon lange auf der Reformagenda der Länder, und auch die Zentralbanken fordern deren Umsetzung. Es ist also auch hier so, dass die Länder, die ihre Reformhausaufgaben gemacht haben, von öffentlichen Ausgabenprogrammen mehr profitieren werden als diejenigen, die notwendige Reformen verschleppt haben.

Fiskalprogramme machen also eher Sinn in Ländern, in den das strukturelle Umfeld den Anforderungen der globalisierten Welt entspricht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass der fiskalische Impuls verpufft. Und Deutschland? Wir waren schon einmal besser für harte Zeiten gerüstet.

Die Diskussion über einen stärkeren Einsatz der Fiskalpolitik ist durchaus berechtigt und sinnvoll. Vielleicht sollte sie aber mit einem anderen Zungenschlag geführt werden als bisher. Es geht nicht darum, öffentliches Geld auszugeben um des Geldausgebens willen und es nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Vielmehr sollten die Mittel so eingesetzt werden, dass sie mit größter Effizienz und langfristig wirken. Und das wäre dann der Fall, wenn der fiskalische Impuls zugleich strukturelle Reformen anstößt. Anders ausgedrückt: Europaweite fiskalische Programme sollten dezidiert dafür eingesetzt werden, um die anfänglich unvermeidlich negativen konjunkturellen Effekte von Strukturreformen abzufedern oder auszugleichen. Dann könnten sie den Regierungen etwas von ihrer Furcht vor diesen Reformen zu nehmen. Und auch gegenüber der Öffentlichkeit könnte das Junktim zwischen Anstrengung (kurzfristig negative konjunkturelle Wirkungen) und Belohnung (Mittel aus dem europäischen Fiskalprogramm) deutlich gemacht werden.

Wenn man die Reformen nicht bald angeht, dann gibt es nur wenig Hoffnung auf einen längerfristig höheren Wachstumspfad. Denn die Zeit, die eine expansive Wirtschaftspolitik erkaufen kann, haben wir nur ein einziges Mal. Bleiben die Länder weiter untätig, dann wird früher oder später nicht nur die geldpolitische, sondern auch die fiskalpolitische Munition verschossen sein. Und dann werden Reformen noch schmerzhafter.

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