Haushaltsstreit in der Währungsunion: Uns steht ein heißer Herbst bevor!

Zum Start des gestrigen EU-Gipfels konnte man einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den kommenden Wochen die europäische Wirtschaftspolitik eingehend beschäftigen wird. Der italienische Premier Matteo Renzi hat nämlich einen streng vertraulichen Brief der EU-Kommission öffentlich gemacht, in dem der scheidende Währungskommissar Katainen die neue Haushaltsplanung der Italiener scharf kritisiert: Diese stehe nicht im Einklang mit den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Vor allem die Verschiebung des Ziels, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, auf 2017 (von ursprünglich angestrebt 2015) ist der Kommission ein Dorn im Auge. Renzis Regierung wurde aufgefordert, sich binnen 48 Stunden zu erklären.

Damit bricht ein Konflikt aus, der aller Voraussicht nach auch Frankreich mit einschließen wird. Denn auch der französische Staatspräsident Hollande und seine Regierungsmannschaft haben sich mit dem eigenmächtigen Verschieben der Defizitziele keine Freunde in Brüssel gemacht. Die Achse Rom-Paris hat ein starkes politisches Gewicht in der Währungsunion und dürfte sich nicht so schnell und leicht von Kritik aus Brüssel schrecken lassen. Dies hat man beispielsweise aus den jüngsten Äußerungen Renzis ablesen können.

Daher ist derzeit nicht davon auszugehen, dass sich Paris und Rom bis auf kleinere Anpassungen an die Haushaltsempfehlungen von Kommissar Katainen anpassen werden. Spannend wird sein, ob sein zum 1. November beginnender Nachfolger Moscovici der Linie Katainens folgen oder ob er – wie gerade von vielen deutschen Politikern befürchtet – weicher auftreten wird. Sollte die Kommission tatsächlich in aller Form wenig oder gar nicht abgeänderte Haushaltsplanungen in Frankreich und Italien rügen, würde dies als belastender Faktor laut den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakt gewertet werden.

Was bedeutet das für die Politik? Die europäischen Spitzenpolitiker, die über den ECOFIN immer die letzte Entscheidung über mögliche Sanktionen für fiskalische Sünder treffen, werden wieder einmal die schwierige Wahl zwischen Skylla und Charybdis haben. Wird eine Rüge der Kommission zu den Haushalten in Frankreich und Italien ohne Konsequenzen bleiben, beschädigt dies den zum wiederholten Male reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wird aber der kritischen Linie Katainens weiter gefolgt und werden Italien und Frankreich als „Sünder“ gebrandmarkt, könnte dies der wirtschaftspolitischen Solidarität in der Währungsunion schaden und den Konsens über künftige Reformfortschritte spürbar erschweren. In Bezug auf die Haushaltspolitik in Paris und Rom steht uns daher ein politisch heißer Herbst bevor.

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