Brasilien: Dilma Roussef bleibt im Amt

Dilma Roussef ist als Brasiliens Staatspräsidentin wiedergewählt worden. In der Stichwahl hat sie ihren konservativen Herausforderer Aecio Neves, den ehemaligen Gouverneur von Minas Gerais, mit 51,6 % zu 48,4 % der Stimmen geschlagen. Es war der knappste Wahlausgang um das Präsidentenamt, seit das Land vor dreißig Jahren zur Demokratie zurück gefunden hat.

Roussefs Regierungsbilanz seit Januar 2011 sieht keineswegs so erfolgreich aus, als dass ihre Wiederwahl vorgezeichnet gewesen wäre. Mitte 2013 musste sie heftige Proteste in Rio und Sao Paulo überstehen, die sich gegen die vielen Missstände im öffentlichen Sektor richteten. Zudem hat sich unter ihrer Ägide das Wachstum klar verlangsamt. Im ersten Halbjahr 2014 ist Brasilien sogar in die Rezession abgeglitten. Für das Gesamtjahr ist nur ein BIP-Wachstum von knapp über Null zu erwarten. 2010, im Jahr vor ihrem Amtsantritt, hatte es noch 7,6 % betragen.

Mit dem Ausbau sozialer Ausgabenprogramme hat sie sich gleichwohl genügend viele Stimmen vor allem der sozial schwächeren Bevölkerungsschichten gesichert. Dazu gehört etwa das Bolsa Familia-Programm, das bedürftigen Familien einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gewährt. Mit der (unzutreffenden) Behauptung, ihr Herausforderer wolle dieses Programm abschaffen, hat sie den stärker unternehmerfreundlichen Neves am Ende knapp auf Distanz halten können. Andere Maßnahmen wie etwa der soziale Wohnungsbau und die Verbesserung der Trinkwasserversorgung haben einkommensschwächeren Brasilianern das Gefühl vermittelt, „gehört zu werden“ und in eine neue Mittelschicht hineinwachsen zu können. Dies hat lange das Konsumklima gestützt und der Präsidentin Sympathiepunkte gebracht. Aber diese „nachfragegesteuerte“ Wachstumsdynamik Brasiliens ist nun an ihre Grenzen gestoßen. Der Konsum schwächelte zuletzt, die privaten Investitionen sind geradezu eingebrochen.

Von daher stimmt es bedenklich, dass Roussef ihre interventionistische Wirtschaftspolitik im Wesentlichen so fortführen will wie bisher. Denn vieles was Brasilien eigentlich jetzt braucht, stand nicht in ihrem Wahlprogramm, sondern in dem des Wahlverlierers: Bürokratieabbau und Deregulierung, eine Steuerreform, die die Unternehmen entlastet und für mehr Transparenz sorgt, Zollabbau und Förderung der Exportindustrien außerhalb des Rohstoffsektors, Abbau von Steuergeschenken für ausgewählte Unternehmen. Streit gab es im Wahlkampf auch um die Unabhängigkeit der Notenbank. Roussef hat hier versucht, die Teuerung mittels Preiskontrollen im Energiesektor zu drücken. Viele Elektrizitätsversorger schreiben daher nun rote Zahlen. Die Inflation tendiert trotzdem mit zuletzt 6,8 % weit über dem Inflationsziel der Notenbank.

Dilma Roussef hat noch in der Wahlnacht erklärt, in Zukunft eine „viel bessere Präsidentin zu werden“ als bisher. Als ob sie ahnt, dass ihr im Wahlkampf vertretenes „Weiter so!“ das Land am Ende nicht weiter bringen wird. Ohne eine Senkung der „Brasilienprämie“, also der auch durch ihre Politik mitverursachten hohen Standortkosten im Land, wird es künftig nicht genügend neue Investitionen geben und werden ausländische Direktinvestoren nicht zu gewinnen sein. Sicher wird sie im Laufe ihrer neuen Amtszeit Zugeständnisse machen. Wenn sie es aus Überzeugung täte, wäre dies für das Land sicher besser, als wenn die notwendigen Korrekturen an ihrem bisherigen Kurs unter dem Eindruck weiterer wirtschaftlicher Einbrüche vorgenommen werden.

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