Budgetstreit in Europa vorläufig beendet, alle Seiten wahren ihr Gesicht

Das kam dann doch überraschend: Nach dem aufflammenden Streit am Rande des EU-Gipfels zwischen der EU-Kommission und dem italienischen Premierminister Renzi über den Haushaltsentwurf wurde das Kriegsbeil wieder sehr schnell begraben. Der scheidende Währungskommissar Katainen hatte in der vergangenen Woche nicht nur den Haushaltsentwurf der Italiener für 2015 gerügt, sondern auch den der französischen Regierung. Doch wegen einiger Nachbesserungen der Haushalte sieht Katainen nun „keine schwerwiegenden Abweichungen“ mehr von den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daher sind vorerst mögliche Sanktionen für die Regierungen in Rom und Paris vom Tisch. Die eingehenden Überprüfungen der Haushaltspläne ziehen sich aber noch bis in den November hin.

Wie sehen die Nachbesserungen en Detail aus? Frankreich will im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan im kommenden Jahr zusätzlich rund 3,7 Mrd. Euro mobilisieren, und zwar über höhere Einnahmen. Doch wie so oft in der Vergangenheit klammert sich diese Kalkulation an Hoffnungen, wie etwa zusätzliche Erträge von 900 Mio. Euro aus dem Kampf gegen Steuerbetrug. Damit kommt Finanzminister Sapin der EU entgegen, weil der Abbau des strukturellen Budgetdefizits nächstes Jahr mit den Maßnahmen über 0,5 Prozent liegen soll. Allerdings: Auch nach der Überarbeitung soll das Gesamt-Defizit erst 2017 wieder Maastricht-konform sein, die Kommission verlangte bislang 2015 als Stichjahr. Dieser Punkt wurde von Katainen aber vollkommen ignoriert. Die italienische Regierung will im kommenden Jahr zusätzlich 4,5 Mrd. Euro einsparen. Am stärksten ins Gewicht fallen dabei die 3,3 Mrd. Euro, die durch den Verzicht von Steuererleichterungen hereingeholt werden sollen. Damit will Finanzminister Padoan auch die Maastricht-Schwelle von 3 % für das Defizit einhalten. Und die am strukturellen Budgetsaldo gemessenen Sparanstrengungen sollen damit deutlich über den bislang veranschlagten 0,1 % liegen.

Mit der vorläufigen Beendigung des Haushaltsstreits wahren alle Beteiligten vorerst ihr Gesicht. Zum einen die EU-Kommission, weil ihre Mahnungen zu den Haushaltsentwürfen nicht ignoriert wurden und Paris sowie Rom nachgebessert haben. Zum anderen gehen auch die Regierungen in Italien und Frankreich gestärkt aus dem Haushaltsstreit, weil ihre Nachbesserungen doch überschaubar sind und sie bei einer strengen Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin Regeln brechen – trotz Nachbesserungen. Mit dem Kompromiss ist es aber vorerst gelungen, die schwierige Balance aus versuchter Einhaltung von Konsolidierungszielen und der Einbindung der Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien in das Lager der Befürworter für weitere Reform- und Konsolidierungsschritte zu halten.

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