US-Wahl: Droht Stillstand oder besteht Hoffnung auf Kooperation?

Bei der heutigen Kongresswahl in den Vereinigten Staaten steht die weitere Regierungsfähigkeit des amerikanischen Präsidenten auf dem Spiel. Bisher hatte seine eigene Partei, die Demokraten, die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus wird die Mehrheit der Abgeordneten bereits seit vier Jahren von den Republikanern gestellt. Nun droht bei diesen „Midterms“ (Halbzeitwahlen) für die Demokraten auch noch der Mehrheitsverlust im Senat. Zum Verständnis: Der Kongress umfasst das Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und den Senat mit 100 Mitgliedern. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt, im Senat stehen dieses Mal 36 Sitze zur Disposition. Bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus dürfte es keine nennenswerten Veränderungen geben. Im Senat genügt den Republikanern, der so genannten „Grand Old Party“ (GOP), der Zugewinn von sechs Sitzen, um auch hier die Mehrheit zu erringen. Auf den ersten Blick erscheint diese Entwicklung etwas verwunderlich, da die derzeit recht gute wirtschaftliche Lage doch der Partei des Präsidenten Rückenwind geben sollte. Der stetige Vertrauensverlust des Präsidenten scheint jedoch schwerer zu wiegen. Darüber hinaus können die Demokraten ihre Wähler in der Regel schlechter zu den Halbzeitwahlen mobilisieren.

Es ist also zu befürchten, dass in den kommenden zwei Jahren die Frage „Deal or no deal?“ das Tagesgeschehen in der US-Politik noch mehr beherrscht als bisher. In beiden Parteien stehen sich Pragmatiker und Personen, die strikt einer parteipolitischen Ideologie folgen, gegenüber – nur ist dies bei den Republikanern beim letzten Budgetkonflikt durch die Blockadehaltung der „Tea Party-Anhänger“ offener zu Tage getreten als bei den Demokraten. Dabei gibt es einige Felder, auf denen Handlungsbedarf besteht und die eine entsprechende Kompromissbereitschaft der Parteien erfordern. Neben einer Überarbeitung des Steuersystems, vor allem der Unternehmenssteuern, stehen auch das Thema Immigration und das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ganz oben auf der Agenda der Regierung Obama. Darüber hinaus muss im März erneut die Schuldenobergrenze angehoben und im Herbst 2015 ein neuer Staatshaushalt beschlossen werden.

Große Fortschritte dürften nach unserer Einschätzung bis zur nächsten Präsidentschaftswahl bei Grundsatzfragen ausbleiben. Lediglich bei Budgetfragen rechnen wir mit Verhandlungsbereitschaft in beiden Parteiblöcken. Einige republikanische Politiker haben im Wahlkampf zwar verlauten lassen, „dass sie zukünftig das Budget in der Hand haben werden“. Dem entgegen steht aber immer noch das Veto des Präsidenten. In der Regel dürfte den Entscheidungsträgern daran gelegen sein, den wirtschaftlichen Schwung nicht abzubremsen. Deshalb ist es wahrscheinlicher, dass in den kommenden zwei Jahren eher wirtschaftsfreundliche Maßnahmen beschlossen werden. Alle Politiker werden bereits vom ersten Tage ihrer neuen Amtszeit an die 2016 anstehende Präsidentschaftswahl im Auge haben. Dann wird nämlich nicht nur der nächste Präsident gewählt. Dann müssen im Senat auch viele Republikaner ihren Wählern gegenüber Rechenschaft ablegen, da ihre Sitze dann zur Wahl stehen. Fazit: Auch wenn sich die Regierungsfähigkeit Obamas durch die heutige Wahl noch weiter verschlechtert, rechnen wir nicht mit spürbaren Belastungen für die wirtschaftliche Entwicklung.

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