Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien – Barcelona 1 : Madrid 0

Die katalanische Regionalregierung hat mit der gestrigen Abstimmung zur Unabhängigkeit einen Achtungserfolg erzielt. Dabei beeindruckt weniger, dass 80% derer, die ihre Stimme abgaben, für die Unabhängigkeit votierten, sondern dass das Referendum gegen den Widerstand Madrids stattfand und sich mehr als zwei Millionen Wahlberechtigte daran beteiligten. Trotz des Punktsiegs für Barcelona ändert die Abstimmung wenig an den politischen Verhältnissen. Die Regionalregierung kann entweder den bisher eingeschlagenen politischen Weg fortsetzen, der ob des Widerstands aus Madrid noch lange dauern könnte, oder auf den Druck der „Straße“ setzen, was Barcelona bis dato nicht mit letzter Konsequenz getan hat.

So sehr die Katalanen die Unabhängigkeitsfrage umtreibt, vielleicht noch größere unmittelbare Gefahr als aus Barcelona droht Ministerpräsident Rajoy und dem ganzen politischen Establishment gegenwärtig von der in den Umfragen führenden linken Protestpartei Podemos. Vor allem im Hinblick auf die bereits im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen dürfte Rajoy nicht darauf setzen können, dass sich die Gefahr von links von alleine erledigt.

Die Märkte reagieren ob der steigenden Risiken bis dato gelassen. Die EZB-Politik und der positive Konjunkturverlauf sind noch marktbeherrschend. Aus Anlegersicht könnte der Erfolg von Podemos kurz- bis mittelfristig sogar mehr Gefahrenpotenzial bergen als die Separatismusbewegung, da Podemos einen radikalen Schwenk in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik fordert. Obwohl Podemos bis dato wenig Chancen auf eine Regierungsverantwortung nach den Parlamentswahlen im Herbst 2015 hat, dürften sich alle Parteien und vor allem die etablierten Sozialisten von der PSOE herausgefordert fühlen, auf den Podemos-Erfolg zu reagieren. Während Katalonien einem voraussichtlich langen Weg bis zu einer etwaigen Unabhängigkeit oder doch nur mehr Souveränität entgegensieht, durchläuft die spanische Parteienlandschaft gegenwärtig einen Umbruch innerhalb kürzester Zeit, der mit einem offensichtlichen Schwenk nach links einhergeht.

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