Japan vor Neuwahlen

Der japanische Ministerpräsident Abe hat angekündigt, das Parlament am 21. November aufzulösen. Die Neuwahlen sollen Mitte Dezember stattfinden. Zudem werde die zweite Stufe der Mehrwertsteuererhöhung um 18 Monate auf April 2017 verschoben und ein weiteres Konjunkturprogramm für das kommende Fiskaljahr auf die Beine gestellt. Aus Sicht Abes kommt die Neuwahl einer Volksabstimmung über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs gleich, die ja zumindest mit Blick auf geplante Strukturreformen bei manchen Interessengruppen (etwa im Agrarsektor und bei manchen Gewerkschaften) durchaus nicht populär ist. Zudem erhofft er sich dadurch, die Kritik in den Reihen seiner eigenen Koalition zurückzudrängen.

Abe scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein und bindet sein politisches Schicksal an den Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen. So werde er zurücktreten, sollte seine Koalition (bestehend aus LDP und Komeito-Partei) keine Mehrheit im Parlament finden. Tatsächlich stehen die Chancen für seine Wiederwahl gar nicht so schlecht, ist doch die Opposition stark zerstritten. Sie dürfte Schwierigkeiten haben, in so kurzer Zeit aussichtsreiche Kandidaten aufzustellen.

Wirklich sicher sein sollte sich der amtierende Ministerpräsident dennoch nicht. Zwar lagen Abes Liberaldemokraten in den jüngsten Umfragen deutlich vor den anderen Parteien. Die Zahl der unentschlossenen Wähler war allerdings sehr hoch. Fraglich ist zudem, ob es der Koalition gelingen wird, ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus zu verteidigen. Sollten sie deutlich schlechter abschneiden als bei der Wahl Ende 2012, dürfte Abes Rechnung nicht aufgehen. Vielmehr könnte dann die Kritik aus den eigenen Reihen weiter zunehmen.

Mit Blick auf die absehbare Wirtschaftsentwicklung ist Abes Schritt aber absolut nachvollziehbar. Japans Konjunktur war offensichtlich zu schwach, um die letzte Konsumsteueranhebung vom 1. April zu verkraften. Die negativen Wachstumsraten im zweiten und im dritten Quartal hatten auch Konjunkturoptimisten ins Grübeln gebracht. Die Konjunktur hat nun ohne den Druck einer schon im nächsten Jahr bevorstehenden weiteren Steuererhöhung bessere Chancen, sich zu erholen. Während wir für dieses Jahr nach dem enttäuschenden Rückschlag im Sommerhalbjahr nun mit einer BIP-Rate von deutlich unter 1 Prozent rechnen, dürfte die Wachstumsrate im nächsten Jahr ohne einen erneuten „Konsumsteuerschock“ deutlich über ein Prozent liegen. Mit der Wachstumsbeschleunigung, die zudem vom angekündigte Konjunkturpaket unterstützt wird, wären auch die von Abe beabsichtigten Strukturreformen (Zollabbau, Deregulierung am Arbeitsmarkt, mehr Wettbewerb im Inland, u.a.) leichter umsetzbar.

Der Yen zeigt sich heute Vormittag unbeeindruckt von den Ankündigungen Abes und bewegt sich weiter knapp oberhalb seines Siebenjahrestiefs gegenüber dem US-Dollar. Hauptgrund hierfür dürfte sein, dass sowohl Neuwahlen als auch eine Verschiebung der Konsumsteuererhöhung bereits im Verlauf der letzten Woche eingepreist wurden. In den kommenden Wochen sollte der Yen angesichts der politischen Unsicherheit weiter unter Abgabedruck bleiben. Interessant dürfte im Wahlkampf werden, wie sich Abe und die Oppositionsparteien zum Außenwert der japanischen Landeswährung positionieren. Der Ministerpräsident hatte die anhaltende Yen-Abwertung zuletzt eher als schädlich für Japan gesehen. Von Seiten der Opposition wurde sogar die erneute Expansion der BoJ von Ende Oktober kritisiert.

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