Europäisches Investitionsprogramm: Das Wunschdenken des Monsieur Juncker

Heute war es endlich soweit. Der neue Kommissionspräsident Juncker hat sein großes Investitionsprogramm vor dem Europäischen Parlament vorgestellt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich nun auf ihrem Gipfel Mitte Dezember mit dem Juncker-Vorschlag befassen. Auf Sicht von drei Jahren sollen laut Juncker Investitionen im Umfang von 315 Mrd. Euro angestoßen werden, was ungefähr 3 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen würde: pro Jahr wäre dies daher rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist sicherlich eine sinnvolle Initiative, um der schwachen Investitionskonjunktur in der Währungsunion unter die Arme zu greifen. Doch dürfte es schwer werden, das genannte Ziel von 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen auch tatsächlich zu erreichen.

Wie will Juncker das Investitionspaket schnüren? Es wird ein Europäischer Fonds für Strategische Investitionen gebildet, der sich aus Garantien der Europäischen Investitionsbank von 5 Mrd. Euro sowie der EU von 16 Mrd. Euro speist. Damit soll es der EIB ermöglicht werden, zusätzliche Kredite von 63 Mrd. Euro für Investitionen zu vergeben. Um private Investoren anzulocken, sollen damit vor allem riskantere Investitionsprojekte abgesichert werden. Juncker erhofft sich nämlich neben den EIB-Mitteln von 63 Mrd. Euro ein Engagement privater Investoren im Umfang von (mindestens) 252 Mrd. Euro, was sich auf die genannten 315 Mrd. Euro aufaddiert.

Kann von einem Engagement privater Investoren in dieser Größenordnung ausgegangen werden? Wir sind eher skeptisch. Zwar verbessert das Juncker-Programm grundsätzlich die Finanzierungsbedingungen für Investitionen und dürfte positive Impulse liefern. Doch die Investitionsbereitschaft im Privatsektor hängt auch zu einem erheblichen Teil von der erwarteten Konjunkturentwicklung sowie der Kapazitätsauslastung ab. Und beides ist in vielen Euro-Ländern immer noch schwach, weshalb die Investitionsdynamik trotz des Juncker-Programms weiter verhalten bleiben sollte. Hinzu kommt, dass laut Juncker die angestrebten Investitionen vor einer Finanzierungsfreigabe intensiv von einem Investitionskomitee geprüft werden sollen. Dies könnte in der Brüsseler Bürokratie zu Verzögerungen führen und einige private Investoren von einer Beteiligung auch Abstand nehmen lassen. Schließlich könnte das Programm auch zu so genannten Mitnahmeeffekten führen: Investitionen, die ohnehin schon angedacht werden, profitieren dabei von günstigeren Finanzierungsbedingungen.

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2 Kommentare

Matthias Koeffler

Als hochrisikoreiches Geschäft gilt bei Banken ja inzwischen auch der Buchhandel. Für den wären doch solche Kredite das Ideale. Jetzt, da es wieder bergauf geht. Damit würde gleichzeitig Kulturförderung betrieben…, immerhin ist Herr Schulz ja auch Ex-Buchhändler. Denkt Juncker auch an diesen „kleinen Mittelstand“?

michael.holstein

Zwar will Juncker mit seinem Programm auch mittlere und kleine Unternehmen stützen. Allerdings stehen die Chancen für den Buchhandel, vom Investitionsprogramm zu profitieren, wohl nicht so gut. Denn es soll vor allem um die Bereiche Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Kommunikation gehen. Bei einer Prüfung von Investitionsprojekten dürfte es der Buchhandel also schwer haben.

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