Kommissions-Präsident Juncker zeigt sich konziliant

Zum Abschluss einer ereignisreichen Woche hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen weiteren wirtschaftspolitischen Akzent gesetzt. Nachdem er sein Investitionsprogramm vorgestellt und das Misstrauensvotum aufgrund des Luxemburger Steuerskandals überstanden hatte, hat er in dem schwelenden Streit über die nationalen Haushalte eine überraschend weiche Haltung gezeigt. Obwohl nämlich gerade Frankreich und auch Italien mit ihren Haushaltsplanungen für 2015 – bei einer strikten Auslegung nach dem Geiste der Vereinbarungen – gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, wird die Kommission aktuell laut Juncker keine Sanktionen einleiten.

Auch wenn dies ein Entgegenkommen des Kommissionspräsidenten ist, bedeutet es nicht, dass die „Paktsünder“ aus dem Schneider sind. Denn Juncker nimmt die Staaten in die Verantwortung, bis zur endgültigen Verabschiedung der Haushalte im Frühjahr in Eigenregie nachzubessern. Die Kommission werde dann zwischen März und April wieder die Lage analysieren und über „finale Konsequenzen“ entscheiden.

Dies könnte ein geschickter politischer Schachzug von Juncker sein, denn nun liegt der Ball bei den nationalen Regierungen, vor allem in Paris und Rom. Und die können nun nicht mehr die Schuld nach Brüssel schieben, dass die Kommission schon jetzt in ihre Haushaltsautonomie eingreift und ihnen konkrete Maßnahmen vorschreiben würde. Das kann die Konsensbildung unter den europäischen Spitzenpolitikern zur wirtschaftspolitischen Strategie stärken. Doch es gibt ein großes Aber: In der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass EU-Defizitsünder ein zeitliches Entgegenkommen nicht ausreichend genutzt haben, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Auch diesmal ist die Gefahr groß, dass eine Verschärfung des Konflikts um die Haushalte nur aufgeschoben ist, aber nicht aufgehoben. Bundesfinanzminister Schäuble hat in einer Replik auf die Stellungnahme von Juncker schon verlautbaren lassen, dass eine Einhaltung der Fiskalregeln zwingend notwendig ist.

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