Italiens Arbeitsmarktreform: Ein wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen müssen

Der italienische Regierungschef Renzi hat gestern im Senat über eine Vertrauensabstimmung das neue Arbeitsmarktgesetz durchgesetzt. Letzte Woche gab es dazu schon die Zustimmung des Parlaments. Damit sind die beiden wichtigen politischen Hürden für die Flexibilisierung des italienischen Arbeitsmarkts genommen. Zwar hinkt Renzi mit seiner ursprünglich angekündigten Reformagenda mit „einer Reform pro Monat“, deutlich hinterher. Dennoch war die zweite gewonnene Abstimmung innerhalb einer Woche ein wichtiger Schritt, der auch von der EU-Kommission in Brüssel sicherlich begrüßt wird. Das Thema Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wurde Italien schon seit langem ins Hausaufgabenheft geschrieben.

Im Kern geht es bei der Arbeitsmarktreform darum, dass der bis dato sehr starke Kündigungsschutz gelockert wird. Ansprüche auf Wiedereinstellung bei disziplinarischen Kündigungen sind jetzt sehr klar definiert und in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen möglich. Generell soll der Kündigungsschutz mit Dauer der Betriebszugehörigkeit steigen. Ziel ist es, dass neueingestellte Arbeitnehmer leichter aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden können. Andererseits soll dies auch den Anreiz zur Schaffung neuer Stellen erhöhen. Das bisherige Zwei-Klassen-System am italienischen Arbeitsmarkt, mit nahezu unkündbaren dauerhaften Anstellungsverträgen auf der einen Seite und befristeten Arbeitsverträgen auf der anderen Seite, soll damit überwunden werden.

Das Gesetz ist aber jetzt noch nicht in Kraft. Es handelt sich um ein Rahmengesetz. Die Details müssen noch per Verordnung festgelegt werden, damit es Anfang Januar 2015 in Kraft treten kann. Eine eigens dafür eingesetzte Kommission hat schon mit der Arbeit begonnen. Weitere zeitraubende Diskussionen dazu können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Wenn das Gesetz umgesetzt wird, ist aber nur eine von noch vielen offenen Reformbaustellen abgearbeitet. Es gibt noch viel zu tun: Verwaltungsreform, Justizreform, Verfassungsreform, Wahlrechtsreform.

Bei vielen dieser Aspekte bleibt Renzi auf die Hilfe der Opposition angewiesen. Auch die volle Unterstützung seiner eigenen Partei, der Partito Democratico (PD), ist ihm nicht immer sicher. So gab es auch bei den Abstimmungen zur Arbeitsmarktreform Abweichler aus den eigenen Reihen. Die politische Agenda zur Reformierung Italiens bleibt für Renzi daher kein Selbstläufer. Um die erforderlichen Mehrheiten muss er weiter kämpfen.

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