Griechenland: Flucht nach vorne

Im laufenden Streit zwischen Griechenland und der Troika um die Auszahlung noch ausstehender Hilfsgelder des zum Jahresende auslaufenden Kreditprogramms sowie den Abschluss einer finanziellen Beistandsvereinbarung (ECCL) ist nun eine Zwischenlösung von politischer Tragweite für Griechenland gefunden worden. Das laufende Kreditprogramm wird um zwei Monate verlängert, damit die Troika-Inspekteure ihre Arbeit ohne Zeitdruck fortsetzen können. Vor allem der nicht den Sparvorgaben der Troika entsprechende Haushalt für 2015 machte eine Freigabe der noch letzten Hilfsgelder aus Sicht der Geldgeber unmöglich. Griechenland zieht dafür die Präsidentschaftswahlen auf den 17. Dezember vor. Ein etwaiger zweiter und dritter Wahlgang wurden für den 22. und 29. Dezember terminiert, sodass vor Jahresablauf Klarheit herrscht, ob die amtierende Regierung in Athen ihre Arbeit bis zu den regulären Wahlen 2016 fortsetzen kann oder ob Neuwahlen erfolgen müssen.

Die Vereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung ist ein geschickter politischer Schachzug. Die Hängepartie bei den Verhandlungen wird ausgesetzt, ohne dass die Troika entscheidend nachgeben würde oder Premier Samaras innenpolitisch schlecht dastünde. Weitere kritische Fragen werden vertagt. Samaras, der im Parlament über keine ausreichende 60%-Mehrheit verfügt, die zur Wahl des Präsidenten notwendig ist und in den Meinungsumfragen deutlich hinter der linksradikalen Partei Syriza liegt, tritt die Flucht nach vorne an.

Ob Samaras Kalkül aufgeht, ist fraglich. Syriza hat bereits verlautbaren lassen, dass sie die Aussicht vorgezogener Neuwahlen begrüßt. Damit dürfte sie ihre Stimmen für einen Präsidentschaftskandidaten des Ministerpräsidenten verweigern und die Wahl zu einer Abrechnung mit der Regierung stilisieren. Ob Samaras‘ Kandidat von den anderen Oppositionsparteien ausreichend Stimmen erhält, ist ebenfalls ungewiss.

Scheitert die Wahl, droht Griechenland ohne finanziellen Beistand auskommen zu müssen, da die Regierung bei Auslaufen des auf Ende Februar verlängerten Kreditabkommens praktisch ohne abgeschlossenes politisches Mandat dastünde und nur geschäftsführend agierte. Käme es zu diesem politischen Vakuum, würde Samaras versuchen, die politischen Turbulenzen und die Unsicherheit Syriza anzulasten, um doch noch als Sieger aus dann vorgezogenen Wahlen hervorzugehen. Samaras dürfte außerdem die noch ausstehenden Hilfsgelder als politisches Faustpfand nutzen wollen.

Syriza sieht sich hingegen für den Wahlkampf gewappnet. Die Partei hat in den vergangenen Monaten einen politischen Schwenk vom radikalen Ende des linken politischen Spektrums in die etwas gemäßigtere sozialpragmatische Mitte unternommen. Auch ein politisches Patt nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen, da auch Syriza, trotz des Vorsprungs in den Meinungsumfragen, weit von einer absoluten Mehrheit entfernt ist und sichere Koalitionspartner nicht in Sicht sind.

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