Japan: Abe gewinnt wie geplant die vorgezogenen Neuwahlen

Shinzo Abe bleibt Japans Premierminister. Bei den vorzeitigen Neuwahlen hat seine Regierung insgesamt wohl noch etwas mehr Stimmen erhalten als vor zwei Jahren. Dies ergibt sich aber nur daraus, dass der kleinere Koalitionspartner Komeito deutlich besser abgeschnitten hat als bei den letzten Wahlen, wohingegen Abes eigene Partei, die LDP, wohl einige Sitze eingebüßt hat. Mit der Zweidrittelmehrheit werden verfassungsändernde Gesetzesbeschlüsse möglich. Abes Kalkül ist damit aufgegangen, für die Umsetzung seine Politik nochmals die Zustimmung der Wähler zu erhalten. Dies gilt für seine Wirtschaftspolitik („Abenomics“), aber auch für seine nationalkonservative Außenpolitik, die das Verhältnis besondere zu China bestimmen soll.

Sicher ist auch der zusätzliche Zeitgewinn, bis er positive Ergebnisse für seine Abenomics liefern muss, vorteilhaft. Diese hat ja im laufenden Jahr deutlich an Strahlkraft verloren und bislang keinen nachhaltigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum gebracht. Da die im April angehobene Konsumsteuer das Land zurück in die Rezession geführt hat, drohte er sogar mit seiner Agenda gänzlich zu scheitern. Mit der Neuentscheidung der Wähler hat er nun das Plazet deren dafür erhalten, die zweite Stufe der Steueranhebung auf April 2017 hinauszuschieben und entgeht so dem Vorwurf, eingehaltene Versprechen nicht einzuhalten.

Wichtiger aber ist nun, dass er ausdrücklich ein „neues Mandat“ und neue Autorität erhalten hat im Hinblick auf die politisch offenbar schwieriger durchzusetzenden Strukturreformen. Hier geht es unter anderem um Liberalisierungen am Arbeitsmarkt, im Energiesektor und in der Agrarwirtschaft. Es geht weiterhin um Zollabbau und um eine konstruktive Rolle beim Zustandekommen des „Transpazifischen Partnerschaftsabkommens“, das den Freihandel fördern soll. Und es geht um die Bewältigung des demographischen Wandels in Japan.

Gegenüber den Reformgegnern in der eigenen Partei dürfte er nach dem sehr auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf nun wohl die Oberhand gewinnen. Immerhin lautete das erfolgreiche Wahlkampfmotto: „Es gibt keine Alternative zu Abenomics“. Das ist eine gute Voraussetzung, nun auch ernsthaft den Angriff auf die mächtigen, „strukturkonservativen“ und politisch gut organisierten Interessengruppen zu wagen, die sich bislang gegen die genannten Reformen gestemmt haben. Abe hat somit nicht nur die Neuwahlen gewonnen, sondern er hat sich zugleich auch selbst unter stärkeren Zugzwang gebracht, in seiner Agenda voran zu kommen und eben auch bei Strukturreformen bald einen Durchbruch zu schaffen. Jetzt hat er die letzte Chance, all jene Versprechen zu realisieren, die er schon vor zwei Jahren vollmundig verkündet hat. Gelingt ihm das nicht, würde er an seinen eigenen Zielen scheitern, und er hätte kaum eine Entschuldigung für weiteren Stillstand! Die Notenbank, sein bislang starker Verbündeter, wartet darauf, dass die expansive Geldpolitik und die Fiskalprogramme nun endlich um die genannten Strukturreformen ergänzt werden, den „dritten Pfeil“ der Abenomics.

Der Yen hat das Wahlergebnis ohne erkennbare Bewegung zur Kenntnis genommen, zu eindeutig waren im Vorfeld die Wahlumfragen. Von daher war auch die politische Unsicherheit der zunächst überraschenden Ankündigung der Neuwahlen rasch ausgepreist. Nachhaltige Impulse erwartet der Devisenmarkt von der politischen Seite in den nächsten Wochen kaum, zumal die aktuelle Ausrichtung der Geldpolitik der Bank of Japan der dominante Faktor für den Wechselkurs des Yen bleiben wird.

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