Griechenland: Erwartungen verfehlt

Bei der gestrigen ersten Runde der Wahlen um das Amt des griechischen Staatspräsidenten erhielt der von der Regierung nominierte einzige Kandidat Dimas 160 von 300 möglichen Stimmen. Die im ersten Wahlgang notwendige Zweidrittelmehrheit wurde somit erwartungsgemäß klar verfehlt. Die zwei Runde findet am 23. Dezember statt, in welcher Dimas ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Erst im dritten und letzten Wahlgang reichen 180 Stimmen, was einer Mehrheit von 60% entspricht, aus.

Da auf die Regierungsparteien 155 Parlamentssitze entfallen, konnte Dimas sowohl das Regierungslager als auch weitere fünf unabhängige Abgeordnete überzeugen. Das Wahlergebnis ist dennoch leicht unterhalb der von der Regierung im Vorfeld geäußerten Erwartungen – diese lagen für die erste Runde zwischen 161 und 165 Stimmen. Die größte Oppositionspartei Syriza, die auf Neuwahlen drängt und gegen Dimas gestimmt hat, hatte im Vorfeld mit 163 Stimmen gerechnet. Kurz vor der Wahl hatte Pasok-Chef Venizelos Syriza noch ein Kompromissangebot unterbreitet, der für den Fall der Wahl von Dimas die Beteiligung der Partei an den laufenden Verhandlungen mit der Troika vorgesehen hätte.

Nach dem gestrigen Ergebnis dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass Dimas im zweiten Wahlgang die notwendigen 200 Stimmen erhält. Für den dritten Wahlgang ist mit einer höheren Anzahl als den 160 Stimmen von gestern zu rechnen, da nicht alle unabhängigen Abgeordnete oder Angehörige kleinerer Parteien bereits im ersten Wahlgang ihre Zustimmung signalisieren wollten und sich zunächst taktisch verhielten. Ob die Regierung allerdings weitere 20 Abgeordnete von Dimas bis zum 29. Dezember überzeugen kann, ist nach wie vor fraglich. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Präsidentschaftswahl auch in der dritten Runde scheitert. Der Markt scheint das Ergebnis von gestern ähnlich zu bewerten. Die griechischen Risikoprämien stiegen heute Morgen entgegen des allgemeinen Trends und im Verhältnis zur Volatilität der vergangenen Wochen durchschnittlich stark an. Die aktuellen Meinungsumfragen sehen nach wie vor Syriza an der Spitze. Der Abstand von vier Prozentpunkten gegenüber Smaras‘ ND ist aber gering, sodass die Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zukunft des Landes anhält.

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