Der Euroraum ist bereit für einen Austritt Griechenlands

Griechenland durchlebt politisch turbulente Zeiten. Nach der gestrigen Niederlage des Kandidaten um das Amt des Staatspräsidenten Dimas in der ersten Abstimmungsrunde stehen die Zeichen weiterhin auf Parlamentsneuwahlen im Januar. Ministerpräsident Samaras kämpft zwar um einen Verbleib im Amt, die in den Umfragen führende linksgerichtete Oppositionspartei Syriza und ihr Vorsitzender Tsipras haben aber gute Chancen, Samaras zu beerben.

Gelingt dies, dürften sich die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika nochmals zäher gestalten. Syriza, wenn auch nicht mehr so extrem positioniert wie vormals, fordert zum einen eine Abkehr von der Sparpolitik. Die Positionen der Troika, die Griechenlands Sparanstrengungen in ihrer jetzigen Höhe für nicht ausreichend beurteilt und deswegen die Auszahlung fälliger Kredittranchen zurückhält, und der Syriza-Partei könnten kaum gegensätzlicher sein. In Fragen der politischen Glaubwürdigkeit steht für beide Seiten einiges auf dem Spiel, was der Kompromissbereitschaft nicht zuträglich sein dürfte.

Bislang herrscht die Meinung vor, dass der wirtschaftliche Zwang oder die Sorge um die Folgewirkungen eines Scheiterns der Verhandlungen beide Seiten zur Einsicht zwingt. Was in den Vorjahren sicherlich noch zutraf, muss aber nicht zwangsläufig 2015 noch Gültigkeit haben.

Griechenland erwirtschaftet inzwischen einen Primärüberschuss, sodass das Land nicht mehr auf Geldgeber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben angewiesen ist. Die Gläubiger Griechenlands sind ganz überwiegend die öffentlichen Kreditgeber sowie internationale institutionelle Anleger. Griechische Banken und vor allem Privatleute aus Griechenland sind kaum noch in Schuldtiteln des Landes engagiert. Man wähnt sich so unabhängig vom Ausland wie schon lange nicht mehr.

Die Troika wiederum hat immer mehr eine rote Linie gezogen und ist offenkundig nicht bereit, sich von einer neuen, forsch agierenden Regierung in Athen politisch erpressen zu lassen. Platzen die Verhandlungen, müsste sich Syriza entscheiden, ob sie die laufenden Ausgaben zugunsten von Zins- und Kapitalzahlungen an Investoren kürzt. Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sie, um ihre Glaubwürdigkeit nicht mit einem Schlag einzubüßen, eher einen Zahlungsausfall riskierte, als sich den Zorn des Volkes zuzuziehen.

Die Auswirkungen eines möglichen Zahlungsausfalles Griechenlands für die Kapitalmärkte sollten relativ gering sein. Der in den letzten Jahren aufgebaute institutionelle Rahmen im Euroraum, bestehend aus ESM und EZB-Hilfen, sollte etwaige Schockwellen stark dämpfen und Ansteckungseffekte auf andere Länder des Euroraumes weitestgehend verhindern. Das anstehende Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB sollte zusätzlich mögliche Verunsicherungen von Investoren relativ gering halten. Die EU hat also gute Gründe zu glauben, dass Griechenland inzwischen allgemein als isolierter Fall wahrgenommen wird.

Andererseits würde eine relativ stringente Haltung gegenüber Griechenland die Glaubwürdigkeit der Institutionen des Euroraumes und auch des Maastricht-Vertrages deutlich stärken und auch ein starkes Signal an andere Länder senden, die die notwendige und von der EU-Kommission angemahnte Haushaltskonsolidierung nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit vorantreiben. Insgesamt könnte der langfristige Gesamteffekt eines möglichen Zahlungsausfalles Griechenlandes für den Euroraum sogar positiv sein.

Erleidet Griechenland den zweiten Zahlungsausfall innerhalb von drei Jahren und ist der Refinanzierungszugang des Landes im Euroraum kaum oder gar nicht mehr gegeben, dürfte der Schritt zum Austritt aus dem Währungsraum kein großer mehr sein. Es wäre das Ende einer Liaison, die von Anfang an unter keinem guten Stern stand. Die Appelle aus Brüssel und Berlin, am Euro festzuhalten, dürften ob der fehlenden Bereitschaft zu größeren Zugeständnissen nach kurzer Zeit wieder verstummen.

 

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