Griechenland: Neuwahlen am 25. Januar

Bei der dritten und letzten Runde der Wahl zum griechischen Staatspräsidenten hat der Kandidat der Regierung und ehemalige EU-Kommissar Dimas die nötige Anzahl von 180 Parlamentsstimmen verfehlt. Wie im zweiten Wahlgang am 23. Dezember stimmten 168 Parlamentarier für Dimas, 132 enthielten sich und sprachen sich so gegen den Kandidaten aus. Damit ist der Versuch des Ministerpräsidenten Samaras, die kleineren Oppositionsparteien auf seine Seite zu ziehen, misslungen. Das Scheitern der Wahl des Staatspräsidenten zieht unweigerlich eine Auflösung des griechischen Parlaments und Neuwahlen der Volksvertretung innerhalb von 30 Tagen nach sich. Als Wahltermin hat die Regierung inzwischen den 25. Januar vorgeschlagen. Der Ausgang der Parlamentswahlen ist alles andere als sicher. Die Partei des Ministerpräsidenten Samaras hatte in den Umfragen zuletzt zwar aufgeholt, liegt aber immer noch hinter der links-gerichteten Opposition Syriza. Da der Sieger einen Stimmenbonus erhält, wird es entscheidend sein, wer als stärkste Partei aus der Abstimmung hervorgeht. Allerdings ist auch die Option eines politischen Patts nicht ausgeschlossen.

Da jetzt erst die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt, sind größere Bewegungen bei den Meinungsumfragen noch möglich. Die Regierung dürfte vor allem bemüht sein, die Wähler vor den aus ihrer Sicht hohen wirtschaftlichen und politischen Risiken eines Sieges von Syriza zu warnen. Syriza wiederum gibt sich im Vergleich zu früheren Jahren gemäßigt und reif für die Übernahme von Regierungsverantwortung und wirft der Regierung Panikmache vor. Die ohnehin komplexe politische Lage könnte sich sogar noch unübersichtlicher gestalten, wenn der ehemalige Ministerpräsident Papandreou seine Ankündigung wahr macht und mit einer neuen Partei ebenfalls noch in den Wahlkampf einsteigt.

Die Märkte reagieren ob der hohen Unsicherheit mit Verunsicherung. Die griechischen Risikoprämien haben neue Jahreshöchststände erreicht und nehmen eine weitere Eskalation der Lage teilweise vorweg, während der Rest der Eurozone nur kurzzeitig geschockt auf das gestrige Ergebnis reagiert hat.

Welchen Einfluss Griechenland auf das weitere Marktgeschehen nehmen wird, dürfte von der Entwicklung der Wahlumfragen sowie von dem Ausgang der Abstimmung am 25. Januar abhängen.

Obwohl Syriza die Rechtmäßigkeit der griechischen Verbindlichkeiten gegenüber den privaten wie öffentlichen Gläubigern nicht mehr grundsätzlich in Frage stellt, würden ergebnisoffene Verhandlungen einer etwaigen neuen, linksgerichteten griechischen Regierung mit der Troika über Hellas‘ Grenzen hinaus voraussichtlich für Verunsicherung sorgen. Der Markt könnte sich in einem Spannungsfeld zwischen der Aussicht auf QE der EZB einerseits und den Risiken um Griechenland andererseits befinden. Angesichts der voraussichtlich sehr hohen Marktimplikationen eines EZB-Ankaufprogramms von EWU-Staatsanleihen, aber auch des in den letzten Jahren aufgebauten institutionellen Rahmens in der Eurozone, ist davon auszugehen, dass sich der QE-Einfluss auf das Segment der Staatsanleihen aber als dominant herausstellt und negative Ausstrahlungseffekte, die von Griechenland ausgingen, zeitlich befristet wären.

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