Italien ist nicht Griechenland

Der 89-jährige Napolitano hat seinen baldigen Rücktritt vom Amt des italienischen Staatspräsidenten angekündigt. Bereits vor einigen Wochen hatte Napolitano seine Absichten durchblicken lassen, sodass die Bekanntgabe nicht völlig überraschend ist. Als alleinigen Grund für diesen Schritt nennt Napolitano sein Alter, das ihm die Wahrnehmung der mit dem Amt verbundenen Aufgaben immer schwieriger mache. Als möglicher Rücktrittstermin gilt bereits der 13. Januar. Gewählt wird der Staatspräsident, dessen Aufgaben in erster Linie repräsentativer Art sind, von beiden Parlamentskammern sowie Vertretern der 20 Regionen. Ein Kandidat benötigt in den ersten beiden Wahlgängen eine Zweidrittelmehrheit, während in einer etwaigen dritten Wahlrunde die absolute Mehrheit der Versammlung ausreicht.

Der italienische Ministerpräsident Renzi ist nun gefordert, einen Nachfolger Napolitanos zu suchen. Als potenzieller Nachfolger gilt der ehemalige Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionspräsident Prodi. Die Wahl des Präsidenten weckt ungute Erinnerungen an das Jahr 2013, als die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte und sich Napolitano angesichts der ernsten politischen Lage anbot, weiter im Amt zu bleiben. Renzi wird daher gut beraten sein, dass Thema ernst zu nehmen. Dennoch ist die Lage von heute nicht 1:1 mit der vor fast zwei Jahren vergleichbar. Die in Rom regierenden Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit, einen eigenen Kandidaten zumindest in finaler Runde wählen zu können. Das Scheitern eines Kandidaten, der als allgemein geeignet für das Amt gilt, ist nur vorstellbar, wenn sich, wie 2013 im Fall Pier Luigi Bersanis geschehen, große Teile der regierenden Partito Democratico (PD) gegen Ministerpräsidenten und Parteichef Renzi stellen würden. Im Gegensatz zu Bersani, der trotz des Wahlsieges bei der Parlamentswahl aus dem Debakel der gescheiterten Präsidentschaftswahl die Konsequenz zog und zugunsten Lettas auf den Posten des Regierungschefs verzichtete und Letta selbst, der nach weniger als einem Jahr Amtszeit ebenfalls scheiterte, hat Renzi eine verhältnismäßig starke Position in der PD inne. Zwar hat Renzi seit Amtsantritt bei weitem nicht alle seiner Versprechungen gehalten und vor allem der eine oder andere Senator dürfte ob der Parlamentsreform unzufrieden sein, ohne große innerparteiliche Gegenspieler sieht es bis dato aber nicht nach einem Putsch gegen Renzi aus.

Der Zeitpunkt der Neuwahl des Staatspräsidenten kommt Renzi sicherlich nicht gelegen. Kurz nach der Ratingsherabstufung Italiens durch S&P und angesichts der andauernden Konjunkturflaute und dem stockenden Reformfortschritt verstreicht weitere kostbare Zeit. Dennoch ist auch Vorsicht geboten, Parallelen zu den Anfang der Woche gescheiterten Wahlen in Griechenland zu ziehen. Die zufällige zeitliche Nähe der Wahlen sagt wenig über die Schnittmenge der politischen Lagen der beiden Länder aus. Obwohl Italien sicherlich nach wie vor kein Hort ausgeprägter politischer Stabilität ist, ist das Parteiengefüge kaum mit dem von Griechenland vergleichbar. Die etablierten Parteien, vor allem die PD, leiden nicht unter der Erosion wie die ehemals größten griechischen Parteien ND und Pasok. Letztere dürfte nach den am 25. Januar anstehenden Wahlen sogar eine der kleinsten im neuen griechischen Parlament vertretenen Parteien werden.

Der Markt teilt die Einschätzung, dass die Situationen in Griechenland und Italien kaum vergleichbar sind. Während sich griechische Risikoprämien seit Monaten schon ausweiten, profitieren italienische Anleihen von den Erwartungen einer Ausdehnung von QE auf den Ankauf von EWU-Staatsanleihen. Der negative Griechenland-Effekt, der auch italienische Risikoprämien kurzzeitig traf, ist damit aufgrund von QE inzwischen nahezu vollständig kompensiert.

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