OMT entspricht prinzipiell dem EU-Vertrag – Aus für die Troika?

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) Pedro Cruz Villalon hat heute sein mit Spannung erwartetes Plädoyer im Fall des Rechtsstreits hinsichtlich des Programms der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen (OMT) gehalten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2014 Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit von OMT mit dem europäischen Primärrecht geäußert und deswegen das Verfahren an den EUGH verwiesen. Das Plädoyer des Generalanwalts gilt als richtungsweisend hinsichtlich des voraussichtlich innerhalb von vier bis sechs Monaten folgenden Urteils.

Der Generalanwalt hält OMT prinzipiell mit europäischem Recht vereinbar und hat vor allem auf den Ermessensspielraum verwiesen, den die EZB zur Erfüllung ihres Mandats habe. Allerdings dürfe OMT nicht unmittelbar Teil des Programms zur finanziellen Unterstützung des betreffenden Landes sein. Ferner hat die EZB Gründe für die Ergreifung unkonventioneller Maßnahmen anzugeben. In der Praxis hieße das, dass bei Anwendung von OMT die Voraussetzungen einer klaren und präzisen Beschreibung der Umstände, die die Implementierung der Maßnahmen erforderten, erfüllt sein müssten. Als Begründung für die Ansicht, dass OMT unter den genannten Auflagen mit den europäischen Verträgen rechtlich „notwendig und angemessen“ sei, nennt der Generalanwalt auch, dass die EZB aufgrund des Programms nicht der Gefahr einer Insolvenz ausgesetzt sei. Eine Einschränkung hinsichtlich der Kompetenz sieht Cruz Villalon dennoch: Dem etwaigen Interessenkonflikt, dass die EZB einerseits über OMT Anleihen ankauft und andererseits bei den Auflagen für die Teilnahme an den Hilfsprogrammen und damit den Bedingungen für OMT mitwirkt, müsse vorgebeugt werden.

Der Generalanwalt des EUGH hat die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts sowie der Beschwerdeführer im Kern verworfen. Die Sorge, OMT untergrabe das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB, teilt Cruz Villalon nicht. Er vertritt den Standpunkt, die EZB müsse entsprechende Freiheitsgrade bei der Erfüllung ihres Mandats haben. Damit dürfte die Frage, ob Anleiheankäufe durch die EZB über das OMT-Programm per se Probleme bergen, verneint sein. Dies dürfte der EZB auch hinsichtlich der Ausweitung von QE auf den Ankauf von Staatsanleihen den Rücken stärken.

Dennoch ist die Entscheidung kein Sieg ohne Gegentreffer für die EZB. Der Generalanwalt macht deutlich, dass die EZB die Anwendung von OMT gut und detailliert begründen muss, sodass die Entscheidung jederzeit voll nachvollziehbar ist. Damit wird die EZB an eine regulatorische, wenn auch sehr lange Leine gelegt. Die EZB kann ihr OMT-Programm vorbehaltlich der endgültigen Gerichtsentscheidung anwenden, die Möglichkeit der Ad-hoc-Implementierung sind aber eingeschränkt worden.

Es stellt sich ferner die Frage, ob die angesprochene notwenige Vermeidung des Interessenkonflikts (Umsetzung OMT-Ankauf versus gleichzeitige Mitbestimmung von Regeln bei den Hilfsprogrammen) das vertraute Troika-Konzept zur Disposition stellt. Unter Umständen muss sich die EZB im Rahmen des Programms in stärkerem Maße aus ihrer fiskalischen Aufsichtsfunktion zurückziehen.

Ob sich die OMT-Kritiker nun geschlagen geben oder rechtlich auch gegen QE ins Feld ziehen werden, muss abgewartet werden. Im Hinblick auf die lange Reaktionszeit der Judikative dürfte den Markt aber auch eine Klage gegen QE nicht aus den Angeln heben. Gleiches dürfte für den Fall gelten, dass die Kritiker von ihrem Recht Gebrauch machen und gegen die OMT-Einzelmaßnahmen klagen, sollten diese noch in der Praxis Anwendung finden.

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