Griechenland nach den Wahlen

Griechenland hat gewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt das Linksbündnis Syriza bei 149 Sitzen und hat entgegen der Exit Polls und trotz eines Stimmenanteils von mehr als 36% die absolute Mehrheit der Sitze doch verpasst (151). Syriza-Chef Alexis Tsipras wird nun vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und hat hierfür drei Tage Zeit. Ansonsten wäre der bisherige Amtsinhaber Antonis Samaras am Zug. Wegen des sehr guten Ergebnisses dürfte Tsipras kaum bereit sein, große Zugeständnisse an eine andere Partei zu machen. Griechische Journalisten haben deswegen schon gesagt, dass die Gespräche nicht ganz einfach würden. Sollte die linksliberale Partei To Potami oder eine andere Partei auf Syriza eingehen, müsste Tsipras wegen des dann großen Vorsprungs der Koalition zumindest kaum befürchten, am Widerstand aus der eigenen Partei zu scheitern. Sollte eine Regierung in den kommenden Tagen nicht zustande kommen, müsste in vier Wochen erneut gewählt werden. Es scheint aber klar zu sein, dass an Syriza auch dann kein Weg vorbei führen wird.

Dem Euroraum stehen also schwierige Verhandlungen mit der dann neuen griechischen Regierung bevor. Die zentralen Forderungen von Syriza im Wahlkampf, ein Ende der Sparpolitik sowie ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland, stellen einen schwierigen Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen dar.

Es gibt zwar schon erste vorsichtige positive Signale aus Brüssel für eine solche Lösung. Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wäre für den Euroraum mittelfristig sicherlich sehr schwierig. Zum einem ist nicht sichergestellt, dass Griechenland in einigen Jahren nicht wieder vor derselben Situation steht wie aktuell. Andererseits dürfte dann auch der Anreiz für die restlichen EWU-Staaten noch geringer werden, strukturelle Reformen anzugehen, denn es geht ja auch einfacher. Dies ist insofern auch bedenklich, da die EZB in der letzten Woche den Ländern noch einmal kräftig unter die Arme gegriffen hat und die Länder nun mit den Reformen beginnen sollten.

Trotz aller Schwierigkeiten gilt aber: Der institutionelle Rahmen im Euroraum ist gefestigt. Man kann also eigentlich die Verhandlungen mit Griechenland gelassen angehen.

 

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