Mattarella neuer italienischer Staatspräsident – Triumph für Renzi

Der ehemalige Verfassungsrichter Sergio Mattarella ist neuer Staatspräsident Italiens. Mattarella erhielt am vergangenen Samstag im vierten Wahlgang 665 von 1.009 Stimmen und damit deutlich mehr als die geforderte absolute Mehrheit. Mattarella war der Wunschkandidat von Ministerpräsident Renzi, der die erfolgreiche Wahl auch als persönlichen Triumph verbuchen kann. Da Renzi befürchten musste, dass ein gemeinsamer überparteilicher Kandidat zusammen mit Ex-Ministerpräsident Berlusconi zu Kritik in Renzis eigener Partei geführt hätte, entschloss sich der Premier zur Nominierung einer vor allem in der PD und in Koalitionskreisen geschätzten Persönlichkeit. Renzi war insbesondere bemüht, ein Wahldebakel wie bei der Präsidentenwahl 2013 zu verhindern.

Neben der PD votierten auch die Koalitionspartner sowie Vertreter der Opposition für Mattarella, sodass der Kandidat am Ende nur knapp eine Zweidrittelmehrheit verpasste. Dass es Renzi gelang, ein breites Bündnis zu schmieden, dürfte nicht nur die Stellung des Ministerpräsidenten in der eigenen Partei festigen, sondern auch als Sieg gegen Berlusconi gewertet werden. Berlusconi hatte zuvor versucht, die Koalitionsparteien in der Präsidentenfrage zu spalten, als er zusammen mit NCD-Parteichef Alfano einen eigenen Kandidaten aufstellen wollte. Alfano und die NCD, die zunächst leere Stimmzettel abgaben, besannen sich in der entscheidenden Runde aber und stärkten Koalitionspartner Renzi den Rücken.

Die Sorgen, dass Italien wie in früheren Jahren ins politische Chaos abgleiten könnte, haben sich mit Mattarellas Wahl erst einmal zerschlagen. Ein drohender Stillstand im Politikbetrieb konnte abgewendet werden. In die gute Meldung mischt sich aber auch die Sorge, dass Berlusconi sich aufgrund der Niederlage nicht mehr an Versprechen gebunden fühlen könnte, die er im Zusammenhang mit der Unterstützung entscheidender Reformvorhaben gegeben hatte. Unter Umständen könnte Renzis Sieg also teuer erkauft sein, was vor allem bei der Frage der langfristigen Schuldentragfähigkeit und der weiteren Ratingentwicklung des Landes von Bedeutung sein wird. Nichtsdestotrotz dürften Anleger, auch im Hinblick auf die Sorge um Griechenland, zunächst positiv auf das Ergebnis reagieren.

 

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