Gewaltenteilung

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der EZB-Rat entschieden, dass griechische Staatsanleihen einstweilen nicht mehr als Sicherheit für Kredite hinterlegt werden können.

Damit hat sich die Möglichkeit der regulären EZB-Refinanzierung für griechische Banken einstweilen deutlich verschlechtert. Griechische Banken müssen nun auf die Notliquiditätshilfen (ELA) zurückgreifen, die die nationale griechische Notenbank zur Verfügung stellen kann. Das ELA-Limit wurde zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität des Bankensektors um zehn Milliarden Euro angehoben. Ein zentraler Vorteil von ELA ist, dass die Collateral-Bedingungen weniger restriktiv sind. Die Banken, die darunter leiden, dass immer mehr Griechen Geld von ihren Konten abziehen, können somit auf eine breitere Basis von Assets zurückgreifen, die sie zur Refinanzierung einsetzen können. Der Hauptnachteil von ELA ist, dass die Banken einen Aufschlag von 150 Basispunkten gegenüber dem regulären Refi-Satz der EZB zu entrichten haben.

Die EZB reagiert mit der gestrigen Entscheidung auf die politische Situation in Griechenland und die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, weder mit der Troika zusammenzuarbeiten noch an den Reformen festzuhalten. Athen wird durch die Entscheidung an der kurzen Leine gehalten und muss aufgrund der kurzen Überprüfungsintervalle damit rechnen, dass die EZB im Extremfall die Liquiditätsversorgung der Banken in Griechenland nahezu einstellt.

Die Entscheidung der EZB ist auf dem ersten Blick vollkommen verständlich. Jedoch resultiert die Entscheidung aus dem – nicht zuletzt politischen – Beschluss der EZB vor einigen Jahren, Griechenland-Anleihen als Sicherheit zu akzeptieren, obwohl das Rating weit unterhalb von Investmentgrade lag und Griechenland quasi zahlungsunfähig war und ist. Damit hat die EZB schon damals ihre Statuten weit gedehnt und quasi politisch unterstützend eingegriffen. Diese damalige Entscheidung rächt sich nun. Der eher technische Beschluss, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, da ihre Ausfallgefahr aufgrund der Äußerungen der neuen griechischen Regierung gestiegen ist, bekommt eine politische Dimension. Und damit baut die EZB hohen politischen Druck auf. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine Zentralbank einen solchen politischen Druck ausüben sollte. Das Prinzip der Gewaltenteilung und unpolitisch agierender Notenbanken hat sich in Europa nun schon lange bewährt und sollte nicht unnötig geschwächt werden.

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