Top-Story: Hoffnung auf Waffenstillstand in der Ukraine verfrüht?

Die weitere militärische Eskalation in der Ostukraine ist der Auslöser für den erneuten Anlauf von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, um auf politischer Ebene einen Waffenstillstand in der Ukraine zu vereinbaren. Nach den persönlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Präsident Putin in der letzten Woche und Gesprächen auf der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende ist die Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe gestiegen. Beim Vierergipfel am Mittwoch in Minsk geht es um eine umfassende Regelung des Konflikts. Der Hauptstreitpunkt ist der Verlauf der Demarkationslinie in der Ostukraine, da Poroschenko auf die Festlegung im Minsker Friedensplan vom September besteht.

Eine rasche Einigung ist gefordert, da nach den Geländegewinnen der prorussischen Separatisten die Gefahr einer dramatischen Ausweitung der Kriegshandlungen wächst. Die Ukraine fordert militärische Unterstützung vom Westen, um die Offensive der Separatisten zu stoppen. Waffenexporte würden nur noch mehr Öl ins Feuer gießen. Eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA wäre eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit, so die Warnung des russischen Außenministers. Bisher haben weder diplomatische Gespräche noch internationale Sanktionen Präsident Putin zu einer Kurskorrektur bewegen können. Ob die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, die beim EU-Gipfel am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, Präsident Putin zum Einlenken bewegen wird, erscheint fraglich. Geht es doch nur um die Erweiterung der Liste von Personen, für die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten. Härtere Wirtschaftssanktionen, die wie ein Bumerang auch die europäische Wirtschaft treffen könnten, könnten bald auf der Agenda stehen – falls Präsident Putin nicht doch noch auf Friedenskurs einschwenkt.

Am Euro-Kurs geht die deutliche Zuspitzung des Ukraine-Konfliktes bisher spurlos vorüber. Selbst der Rubel, der im letzten Jahr wiederholt mit einem Abwertungsschub auf die mögliche Verschärfung des internationalen Sanktionskurses reagierte, zeigt sich teilnahmslos. Das Bild dürfte sich schlagartig ändern, wenn härte Wirtschaftssanktionen auch das Wirtschaftswachstum in der Eurozone bedrohen könnten.

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