Bestimmt die EZB den Euro-Austritt Griechenlands?

Die EZB hat gestern das Volumen an Not-Liquiditätshilfen für griechische Banken um weitere 3,3 Mrd. Euro auf insgesamt 68,3 Mrd. Euro erhöht. Diese abermalige Ausweitung der Liquiditätshilfen war notwendig geworden, da in Griechenland anhaltend große Summen an liquiden Mitteln von den Bürgern bei Banken abgezogen werden und sich entsprechend deren Liquiditätssituation weiter verschlechtert. Offensichtlich setzt sich in Griechenland zunehmend die Meinung durch, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum bevorsteht oder dass die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführen könnte.

An den Entscheidungen der EZB zeigt sich wiederum, wie tief sie in den politischen Prozess eingebunden ist. Die Liquiditätsnothilfen dürfen eigentlich nur an solvente Banken gezahlt werden, die kurzfristig in Liquiditätsprobleme gekommen sind. Jedoch sind die griechischen Banken nur solange solvent, wie der griechische Staat auch zahlungsfähig ist. Andererseits würde das griechische Bankensystem innerhalb kürzester Zeit in massive Liquiditätsengpässe geraten, wenn die EZB das Nothilfeprogramm stoppen würde. Dann wäre die griechische Regierung allerdings gezwungen, eine neue Währung einzuführen, um die griechische Wirtschaft ausreichend mit einem gesetzlichen Zahlungsmittel zu versorgen. Damit wäre aber faktisch der Euroaustritt erfolgt. Somit hängt die Entscheidung über einen Euro-Austritt Griechenlands unmittelbar an der Entscheidung der EZB über das Fortführen der Liquiditätsnothilfen. Jedoch sollte dies eine politische Entscheidung sein und nicht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank. Der Ausweg ist, die Nothilfen solange zu gewähren, bis es eine politische Entscheidung gibt, unabhängig von der Erfüllung der Kriterien für die Liquiditätshilfen.

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