EU-Kommission setzt mit ihrer konzilianten Linie falsche Anreize

In einer gestrigen Mitteilung der EU-Kommission gab es doch überraschende und wenig nachvollziehbare Entscheidungen. Besonders stark ins Gewicht fällt die abermalige Nachsicht gegenüber der französischen Regierung. Diese erhält nun einen erneuten Aufschub und muss die Drei-Prozent-Defizitgrenze erst im Jahre 2017 einhalten. Wohlgemerkt finden im Frühjahr 2017 die nächsten Präsidentschaftswahlen an, sodass mögliche strikte Sanktionen aus Brüssel für Defizitverfehlungen aus dem französischen Wahlkampf herausgenommen werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission könnte man zunächst als eine Anpassung der Erwartungen an die Realität ansehen. Denn wir sind ohnehin davon ausgegangen, dass Paris im kommenden Jahr weit von einer Erreichung des Drei-Prozentziels entfernt sein wird. Zudem dürfte die Entscheidung von einem gewissen taktischen Kalkül geprägt sein. Denn würde ein mögliches Defizitverfahren mitten im Wahlkampf eingeleitet werden, könnte dies vom Front National populistisch ausgeschlachtet werden und dieser Partei weitere Wählerstimmen bringen.

Doch unter dem Strich setzt die EU-Kommission mit dieser Entscheidung leider ihre konziliante Linie in Fiskalfragen fort. Denn Nachsicht gegenüber dem Euro-Schwergewicht Frankreich zeigt sie nicht zum ersten Mal. Damit werden auch die verwässerten und reformierten Buchstaben der europäischen Stabilitätsregelungen zum wiederholten Mal ausgehöhlt. Anreize für eine solide Fiskalpolitik sehen anders aus.

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