Italien: Verfassungsreform nimmt nächste Hürde

Der italienische Regierungschef Renzi hat gestern in der Abgeordnetenkammer einen weiteren Etappensieg errungen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit (357 Ja-Stimmen zu 125 Nein-Stimmen) der von ihm auf den Weg gebrachten Reform der italienischen Verfassung zu, die eine komplette Neuordnung des bisherigen „Zwei-Kammer-Systems“ in Italien vorsieht.

Im Kern soll der bisher in allen Gesetzesfragen gleichberechtigte Senat zu einer reinen Ländervertretung degradiert werden, die zukünftig nur noch bei Verfassungsfragen, Wahlrechtsänderungen und bei der Verabschiedung internationaler Verträge stimmberechtigt sein soll. Bisher müssen alle neuen Gesetze in Italien von Abgeordnetenhaus und Senat in mehreren Lesungen verabschiedet werden. Durch die Reform soll das Regieren in Italien erleichtert werden. Mit der Zustimmung von gestern ist das Gesetz aber noch nicht verabschiedet, es muss noch jeweils durch eine weitere Lesung in beiden Kammern. Die Regierung hofft dies vor der Sommerpause umsetzen zu können. Danach soll auch noch ein Referendum darüber abgehalten werden. Vor 2016 dürfte das Gesetz daher kaum in Kraft treten.

Es bleibt unterdessen weiter spannend, denn die bisherige Unterstützung für das Reformvorhaben durch die „Forza Italia“, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi, scheint nicht mehr gegeben. Berlusconi hat die Zusammenarbeit mit Renzi nach der Präsidentschaftswahl aufgekündigt. Und damit ist auch das zweite wichtige Reformprojekt von Renzi gefährdet, die Reform des Wahlrechts. Hier sollen dank einer größeren „Siegerprämie“ für die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus stabilere Mehrheitsverhältnisse für zukünftige Regierungen erreicht werden.

Die Wahlrechtsreform wurde in erster Lesung dank der Unterstützung der Forza Italia in beiden Kammern abgesegnet. Doch nun droht Gegenwind, denn nicht nur die wackelnde Unterstützung der Berlusconi-Partei macht die Umsetzung der Reformen schwerer, auch in Renzis eigener Partei, der Partito Democratico, mehren sich die Widerstände. Gerade der linke Flügel fordert Änderungen an der Wahlrechtsreform, sonst könnte auch die Unterstützung bei der Verfassungsreform bröckeln. Die Gefahr besteht also, dass sich der Prozess wieder verzögert und die geplanten Reformen verwässert werden. Daher kann Renzi mit der Zustimmung von gestern allenfalls einen Etappensieg verbuchen. Bis zum Zieleinlauf ist es noch ein weiter Weg.

Artikel bewerten


Vielen Dank für Ihre Wertung. Ihre Wertung:
Aktuell ist noch keine Bewertung vorhanden. Seien Sie der Erste! Aktuelle durchschnittliche Bewertung des Artikels: 0

Hinterlasse eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *