Die missbrauchte EZB

Viele Bürger im Euroraum haben Schwierigkeiten die aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank zu verstehen. Der Aufkauf von Anleihen für mehr als 1000 Milliarden Euro übersteigt ihre Vorstellungskraft. Negative Zinsen halten viele für etwas Absurdes. Viele Menschen haben in diesem Umfeld eine diffuse Angst vor dem Zusammenbruch unseres Geld- und Finanzsystems. Und sie haben eine konkrete Angst vor Altersarmut. Schließlich macht sich bei vielen Bürgern ein zunehmendes Unverständnis über das politische Taktieren der griechischen Regierung und die sich endlos hinziehenden Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands breit.

In der letzten Woche kam es anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes zu gewalttätigen Protesten in Frankfurt. Das Befremdliche dabei war, dass laut Medienberichten viele der Protestierenden aus dem südlichen Euroraum kamen. Dabei sind das genau diejenigen Länder, die von der aktuellen Geldpolitik der EZB am meisten profitieren. Nicht jeder Protestierer war mit dem Ziel angereist, sein Recht der freien Meinungsäußerung friedlich zu nutzen. Dennoch ist der Protest ein sichtbares Zeichen der Abkehr vieler Menschen in Europa von den Ideen, die der Europäischen Union und der Währungsunion zugrunde liegen.

Die EZB steht vor einem Dilemma: Ihre Hauptaufgabe ist eigentlich die Wahrung der Preisstabilität. Die Begründung ihrer Entscheidungen muss sie also aus der Gefährdung dieses Ziels ableiten. Tatsächlich jedoch muss die EZB zurzeit aber auch viele Schwächen der europäischen Politik ausgleichen. Insbesondere die fehlenden Reformfortschritte im Euroraum setzen sie unter enormen Handlungsdruck.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern verläuft sehr unterschiedlich, die Wachstumsgeschwindigkeiten divergieren stark, und die Lage an den Arbeitsmärkten läuft dramatisch auseinander. So gibt es in Deutschland in manchen Sektoren quasi Vollbeschäftigung, während in anderen Euro-Ländern die Arbeitslosenquoten weit über zehn Prozent liegen. Diese Divergenzen gefährden den Bestand der Europäischen Währungsunion, da sie dem Prinzip einer einheitlichen Geldpolitik die Grundlage entziehen.

Die Europäische Zentralbank ist sich dieser Gefahr sehr bewusst und trägt ihre Forderungen nach weiteren Reformbemühungen in den Ländern immer lauter vor. Und sie macht kaum einen Hehl daraus, dass ihre aktuellen Maßnahmen eher darauf zielen, in den hinterher hinkenden Ländern eine Wachstumsbeschleunigung zu bewirken, als darauf, die Gefahr einer Deflation zu bekämpfen.

Auf der anderen Seite wird die EZB durch die Bereitstellung von Liquidität für das griechische Bankensystem immer weiter in den politischen Entscheidungsprozess hineingezogen. Eigentlich darf sie im Rahmen des ELA-Programms nur solchen Banken Liquidität zur Verfügung stellen, die als solvent gelten. Wenn also festgestellt würde, dass dies für die griechischen Banken nicht zutrifft, wäre das gleichbedeutend mit der Entscheidung, Griechenland insgesamt in die Insolvenz gehen zu lassen. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung, die die EZB weder treffen darf noch treffen kann.

Dies ist aber auch ein Beispiel dafür, wie weit EZB Ihr Mandat dehnen muss. Denn die politischen Kräfte in den jeweiligen Ländern sind offensichtlich nicht in der Lage, dringend notwendige Reformen anzugehen. Der EZB fällt damit die Rolle der letzten handlungsfähigen Institution zu, die die Versäumnisse der Politik auszugleichen versuchen muss, um dem Euroraum eine feste Klammer zu geben.

Die Folge dieser Entwicklung ist jedoch, dass die Bürger im Euroraum zunehmend mit Misstrauen reagieren. Sie sehen, dass viele Entscheidungen, die ihre Lebensumstände direkt betreffen, nicht mehr von der heimischen Politik, sondern von der EZB getroffen werden. Und sie wissen, dass die Mitglieder des Direktoriums der EZB nicht demokratisch gewählt werden und – aus guten Gründen – nach ihrer Ernennung politisch unabhängig, das heißt keiner Regierung und keinem Parlament verantwortlich sind.

Die Politikverdrossenheit wächst überall im Euroraum. Dabei fallen die Sorgen der Bürger je nach Land ganz unterschiedlich aus. So gibt es im südlichen Euroraum, aber auch zunehmend in Frankreich, das mit den Reformen noch kaum begonnen hat, zunehmend Bedenken wegen der wirtschaftlichen Folgen von Reformen. Entsprechend gewinnen hier Parteien Zulauf, die sich gegen den Reformprozess stellen und in ihrem Wahlprogramm versprechen, diesen zu verhindern. Auf der anderen Seite profitieren in Ländern wie Deutschland Parteien, die mehr oder weniger klar gegen eine weitere europäische Integration sind. Denn hier ist die Sorge eher, das eine weitergehende Integration zu massiven Transferleistungen der „Geberländer“ führen würde.

Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und die unterschiedliche Betroffenheit von den Folgen der Wirtschaftskrise haben in den letzten Jahren zu einer wirtschaftlichen Divergenz geführt. Die Maßnahmen der EZB sollten dazu beitragen, dass die Länder die notwendige Zeit bekommen, um die strukturellen Reformen angehen zu können. Bis Ende letzten Jahres waren in vielen Ländern – auch in Griechenland –zumindest Ansätze zu erkennen, dass diese Politik in die richtige Richtung wirkt. Die Fortschritte kamen jedoch viel langsamer als erhofft. In den wirtschaftlichen Lebensumständen der Menschen war von Verbesserungen meist nichts zu spüren. Entsprechend verlieren die Bürger die Geduld und stellen nun in wachsender Zahl die Angemessenheit der Strategie überhaupt in Frage.

Diese Strömungen haben sich in den letzten Monaten verhärtet und sind zu nicht mehr zu leugnenden politischen Divergenzen geworden, die für den Fortbestand des Euroraumes letztlich sogar eine größere Gefahr darstellen als die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der zurückliegenden Jahre. Die EZB hat dagegen getan, was sie kann. Sie hat ihr Mandat völlig zu Recht weit ausgelegt: Ohne Fortbestand der Währungsunion könnte sie auch ihr eng definiertes Mandat nicht mehr erfüllen. Weiter kann die EZB nicht gehen.

Nun ist die europäische Politik gefordert, das Auseinanderdriften der Union entschlossen zu stoppen. Auf dem bisherigen Weg mit endlosen Verhandlungen und Formelkompromissen riskiert sie, den letzten Rückhalt bei der Bevölkerung zu verlieren. Damit könnte ein politisch nicht mehr steuerbarer Zerfallsprozess einsetzen, bei dem niemand gewinnt.

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