Griechenland kommt der Staatspleite bedrohlich nahe

Griechenlands öffentliche Kassenlage verschlechtert sich in einem zunehmend bedrohlichen Maße. Nach deutlich schlechter als erwarteten Steuereinnahmen in den ersten knapp drei Monaten des Jahres läuft Griechenland Gefahr, nicht mehr aus eigener Kraft die anstehenden Zahlungen für Gehälter, Renten und an die Gläubiger in vollem Umfang zu leisten. Allein an den IWF muss Griechenland bereits am 9. April eine Tranche in Höhe von rund 470 Mio. Euro überweisen.

Weiteres Ungemach droht der Regierung in Athen durch die Beschränkungen für griechische Geschäftsbanken, T-Bills zu kaufen. Bei der nächsten T-Bill Auktion am 8. April wird die Regierung von Ministerpräsident Tsipras darauf hoffen müssen, dass die griechische Notenbank die Nachfragelücke, die die Geschäftsbanken aber auch ausländische Investoren hinterlassen, schließen wird.

Da es sich mehr um eine Frage von Tagen oder Wochen handeln würde, bis Griechenland selbst bei einer Aussetzung von Gehaltszahlungen in Zahlungsschwierigkeiten geriete, hängt Griechenlands finanzielle Zukunft nun vor allem davon ab, ob es Tsipras gelingt, die Kreditgeber von einer kurzfristigen Hilfszahlung zu überzeugen. Dazu hat er eine umfangreichere Reformliste bis Anfang kommender Woche versprochen.

Geben sich die Kreditgeber mit den Reformversprechen zufrieden, könnte Griechenland die Gewinne der EZB, die aus griechischen Bonds resultieren, in Höhe von etwa 1,9 Mrd. Euro einstreichen. Griechenland hofft auch, die noch nicht verwendeten Gelder aus dem Bankenrettungspaket für den Staatshaushalt verwenden zu dürfen. Diese Gelder dürften in einem günstigen Fall bis zum Abschluss des Kredit-Reviews Ende April oder Anfang Mai ausreichen.

Enthält die Reformliste nicht die aus Sicht der Eurogruppe entscheidenden Punkte, droht die Lage in Griechenland weiter zu eskalieren. Es könnte zu einem politischen Schlagabtausch zwischen den EWU-Staaten und Griechenland kommen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel Entgegenkommen gegenüber Ministerpräsident Tsipras signalisiert, dennoch dürfte weder Deutschland noch das Gros der Kreditgeber im Hinblick auf die politische Signalwirkung bereit sein, den griechischen Forderungen nach einem Ende der Sparpolitik vollständig nachzugeben. An der Regel „Geld für Reformen“ werden die Kreditgeber daher auf jeden Fall festhalten. Damit ist sowohl ein partielles Einlenken der Kreditgeber als auch in letzter Konsequenz die Staatspleite sowie der anschließende Grexit nicht auszuschließen.

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