EWU-Staatsfinanzen: Konsolidierungsbedarf hoch, Konsolidierungsdruck derzeit gering

Das europäische Statistikamt hat auf den ersten Blick erfreuliche Zahlen zur Defizit- und Schuldenentwicklung in der Währungsunion gemeldet. So lag das durchschnittliche Defizit im vergangenen Jahr bei „nur“ noch bei 2,4 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und damit das zweite Jahr in Folge unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Damit lag es auch um 0,2 Prozentpunkte unter der Winterprojektion der EU-Kommission von Ende Februar. Die Konsolidierungsbemühungen und die bessere konjunkturelle Lage tragen also Früchte: Ablesbar ist dies an der Entwicklung der staatlichen Ausgabenquote, die laut Eurostat im vergangenen Jahr abgenommen hat. Eine Konsolidierung über die Einnahmenseite wie in den Vorjahren rückte für das Euro-Aggregat 2014 in den Hintergrund, die staatliche Einnahmenquote blieb stabil.

Erfreulich ist auch der überraschend kleine Anstieg der Schuldenstandsquote um einen Prozentpunkt auf 91,9 Prozent. Hier dürften aber noch nachlaufende Sondereffekte dämpfend gewirkt haben im Zusammenhang mit der Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Aber auch abgesehen davon bleibt beim Blick auf den hohen Schuldenberg der Konsolidierungsbedarf für viele Euro-Länder groß. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr die Defizite in Ländern wie Zypern, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und Griechenland zum Teil deutlich über den erlaubten 3 Prozent lagen.

Doch im Umkehrschluss heißt das nicht, dass derzeit auch der Konsolidierungsdruck hoch ist. Dies liegt vor allem an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die in diesem Jahr mit den breit angelegten Staatsanleihekäufen geldpolitisch nochmal einen Gang höher geschaltet hat. Ein weiterer wichtiger Grund dafür ist aber auch die deutlich bessere konjunkturelle Lage, sodass fiskalpolitische Spielräume sogar für punktuelle Steuer- und Abgabenerleichterungen genutzt werden. Damit will man auch aus politischem Kalkül populistischen und anti-europäischen Kräften in Europa Wind aus den Segeln nehmen. Allerdings darf trotz der positiven Neuigkeiten nicht übersehen werden, dass weitere Konsolidierungsbemühungen in der Währungsunion notwendig sind. Der Konsolidierungsdruck wird auch dann zunehmen, wenn die Konjunktur im Euroraum mal wieder schlechter läuft.

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