Italien: Wahlrechtsreform verabschiedet – Umbau des politischen Systems schreitet voran

Gestern hat das italienische Abgeordnetenhaus einem wichtigen Reformprojekt von Ministerpräsident Matteo Renzi zugestimmt. Die Reform des italienischen Wahlrechts soll dazu führen, dass Italien in Zukunft stabilere Regierungen erhält. In der Vergangenheit bewegte sich Italien durch häufige Regierungsumbildungen und Neuwahlen mit wenig stabilen Koalitionsregierungen am Rande der Unregierbarkeit. 334 Abgeordnete stimmten für die Reform, 61 dagegen, darunter auch Abgeordnete von Renzis eigener Partei, der Partico Democratico (PD). Der Senat, die zweite und in allen Gesetzesfragen gleichberechtigte Kammer, hatte die Reform schon im Januar verabschiedet. Das neue Wahlrecht soll Mitte 2016 in Kraft treten.

Das neue Wahlrecht sieht nun vor, dass eine Partei – und nicht wie bisher eine Koalition aus mehreren Parteien –, die in einem Wahlgang 40 Prozent oder mehr der Stimmen erreicht, einen Stimmenbonus von bis zu 15 Prozent erhält, um eine stabile Mehrheit zu erlangen. Erreicht keine Partei im ersten Versuch die 40 Prozent, kommt es zwischen den beiden stärksten Parteien zu einer Stichwahl. Der Sieger erhält dann den Mehrheitsbonus, die restlichen Stimmen werden auf die Oppositionsparteien aufgeteilt, die die Drei-Prozentgrenze überschritten haben. Damit wäre ein zukünftiger Ministerpräsident nicht mehr auf eine Koalitionsbildung angewiesen, da seine Partei im Abgeordnetenhaus eine ausreichende Mehrheitsposition innehat. Dies ist komfortabel, da gerade in Italien Koalitionsregierungen nur eine kurze Halbwertszeit hatten.

Bei allen Vorteilen für eine stabile Regierungsbildung, so ist die Reform nicht frei von Kritik. Gerade kleinere Parteien würden in Zukunft auf diese Weise praktisch von Regierungen ausgeschlossen. Eine Lösung hierfür könnte die Fusion von mehreren kleinen Parteien sein.

Für eine zukünftige Regierung unter der europafreundlichen PD erscheint das neue Wahlrecht kein Problem. Käme es aber bei einer Neuwahl zu einer Stichwahl, dann würde diese heute zwischen der PD und der euro-kritischen Protestbewegung 5 Sterne erfolgen. Die Aufmerksamkeit der Märkte hätte Italien in diesem Fall sicher.

Jedoch regt sich auch Kritik am Führungsstil von Renzi. Anstatt bei einem so wichtigen Projekt wie der Reform des Wahlrechts eine breiten politischen Konsens zu suchen, hat er die Abstimmungen zu der Reform mehrmals mit einer Vertrauensabstimmungen verknüpft. Damit wurde die Reform praktisch durchgepeitscht, was auch in seiner eigenen Partei nicht bei jedem gut ankam. Dies dürfte für Zündstoff bei dem anderen wichtigen institutionellen Reformprojekt sorgen: Der angestrebten Verfassungsreform mit der Degradierung der zweiten Kammer, dem Senat, zu einer reinen Vertretung der Regionen mit deutlich beschnittenen Aufgaben. Nachdem das Wahlrecht nun vom Tisch ist, dürfte die politischen Akteure erstmal Luft holen, bevor im Sommer dann der heiße Tanz um die Verfassungsreform beginnt.

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