Griechenland und das ELA-Politikum

Das griechische Bankensystem profitierte lange von einer Ausnahmegenehmigung. Trotz schlechter Bonität griechischer Staatsanleihen, die den üblichen Anforderungen der EZB nicht genügte, konnten Geschäftsbanken diese als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen. Seit dem 11. Februar ist dies nach einem EZB-Ratsbeschluss nicht mehr möglich.

Um zu verhindern, dass Griechenlands Banken von der Euro-Liquiditätsversorgung praktisch gänzlich abgeschnitten werden, hat die EZB aber Notfall-Liquiditätshilfen (ELA – Emergency Liquidity Assistance) zugestimmt. Seitdem können einheimische Banken Staatsanleihen aber auch andere Papiere als Sicherheiten für Kredite bei der griechischen Notenbank hinterlegen. Das Risiko bleibt zunächst einmal bei der griechischen Notenbank, über die Fortsetzung von ELA entscheidet jedoch der EZB-Rat in einem Rhythmus von 14 Tagen. Da die griechische Notenbank ohne ELA eventuell sogar gezwungen wäre, eigenes Geld auszugeben, um den Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, was einem EWU-Austritt des Landes gleichkäme, fällt der EZB im gegenwärtigen Schuldenstreit eine wichtige Bedeutung zu.

Bislang hat die EZB der ELA-Fortsetzung zugestimmt und den Finanzrahmen sukzessive von ursprünglich 59,5 Mrd. Euro auf inzwischen 80,2 Mrd. Euro erhöht. Erst gestern erhöhte die EZB den Liquiditätsrahmen um 200 Mio. Euro, wenngleich die griechische Notenbank eine deutlich größere Erhöhung gefordert hatte. Auch vermied es die EZB, die Abschläge für die Anrechnung von Sicherheiten bei den Notenbankenkrediten zu erhöhen.

Wenngleich die EZB die weitere Liquiditätsversorgung griechischer Banken über ELA auch weiterhin sehr knapp bemessen wird, ist nicht davon auszugehen, dass sie eigenmächtig über die Zukunft Griechenlands in der EWU richten und den griechischen Banken „den Geldhahn zudrehen“ wird. Hierzu passen auch Äußerungen, die EZB könne die ELA-Versorgung sogar dann fortsetzen, wenn Griechenland die im Juni anstehenden Zahlungen an den IWF nicht mehr leistet.

Obgleich die EZB ihr Handeln im Einklang mit den Statuten sieht, muss man sagen, dass sie ihr Mandat zumindest stark dehnt, einige sagen sogar überschreitet. ELA ist an die Solvenz der Banken gebunden und zielt lediglich auf die Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe – eine Voraussetzung, die Griechenlands Banken streng genommen kaum erfüllen. Somit hat sich ELA zu einem Politikum entwickelt. Die EZB dürfte die Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen beim Thema ELA daher auch primär davon abhängig machen, ob die EWU-Staaten mit Griechenland schließlich eine Einigung erzielen. Käme diese Einigung nicht zustande, dürfte wiederum die Politik in den europäischen Hauptstädten entscheiden, ob Griechenlands Zukunft inner- oder außerhalb der Gemeinschaft liegt. Nur wenn die EWU-Regierungen den Daumen über Hellas senkten, was aus politischen Gründen nicht sehr wahrscheinlich ist, ist davon auszugehen, dass die EZB im Nachgang die ELA-Versorgung beendete und nur den technischen Auslöser eines dann kaum noch zu vermeidenden Grexits zu verantworten hätte.

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