Spanische Regional- und Kommunalwahlen: Stimmungsdämpfer für etablierte Parteien

In Spanien brachten die Regional- und Kommunalwahlen am Wochenende einen kräftigen Stimmungsdämpfer für die etablierten Parteien, allen voran für die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen aus 13 Regionen sowie den Kommunen hat die Volkspartei rund 10 Prozentpunkte eingebüßt, ist mit 27 Prozent aber als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Auch die Sozialisten haben knapp 3 Prozentpunkte verloren, lagen mit 25 Prozent allerdings nicht ganz so weit hinter der Volkspartei wie im Jahre 2011.

Obwohl die linksgerichtete Podemos-Bewegung nicht landesweit angetreten war, konnte sie in einigen Kommunen große Erfolge erzielen. Nach den vorliegenden Ergebnissen könnte sie sogar mit Unterstützung anderer Gruppierungen die Bürgermeister in Madrid und Barcelona stellen. Dies wäre ein symbolträchtiger Erfolg, der auch die landesweite Stimmungslage in der Politik beeinflussen dürfte. Damit steigt die Spannung immer mehr im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Herbst.

Mit den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen dürften die spanischen Parteien schon sehr bald in den Wahlkampfmodus umschalten. Dies bedeutet, dass Ministerpräsident Rajoy wahrscheinlich keine großen Konsolidierungsanstrengungen mehr an den Tag legen wird. Denn schmerzhafte Einschnitte, die zu einem Großteil in der Bevölkerung spürbar sein werden, könnten die Volkspartei weiter Zustimmung kosten und Podemos beflügeln. Dies gilt wohl auch für weitergehende Strukturreformen, für die vorerst Stillstand angesagt ist. Die Volkspartei könnte in den kommenden Monaten von weiter positiven Wirtschaftsdaten profitieren: Die konjunkturelle Erholung ist intakt und erfasst inzwischen immer stärker den Arbeitsmarkt. Daher sollte man mit Abgesängen auf Ministerpräsident Rajoy vorsichtig sein. Dass er aber seine absolute Mehrheit im Herbst wieder erreichen kann, ist mittlerweile sehr unwahrscheinlich geworden.

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