Türkei-Wahlen: Stärkung für den Demokratieprozess

Für den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan ist der jüngste Wahlausgang eine doppelte Niederlage, hatte er für seine Partei doch das Ziel ausgegeben, die bisher zur Alleinregierung ausreichende absolute Mehrheit nicht nur zu halten, sondern noch zu einer Zweidrittelmehrheit auszubauen. Dies hätte es dann der Regierungspartei ermöglicht, verfassungsändernde Gesetze im Alleingang durchzusetzen und so Erdogans Plan zur Umbildung des türkischen Regierungssystems hin zu einer Präsidialdemokratie umzusetzen. Den Traum von umfassenden Exekutivbefugnissen für den Präsidenten – also für ihn – muss er nun begraben.

Vorausgesetzt, das türkische Parlament verfällt jetzt nicht in eine gegenseitige Lähmung unter den Parteien, in Streit und ein „Dauerpatt“ bei wichtigen Entscheidungen, bedeutet der jüngste Wahlausgang doch auch etwas Positives: Für den Demokratieprozess in der Türkei und auch für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindungsprozesse ist ein gutes Signal gegeben worden. Die Opposition gegen den immer autokratischeren Politikstil Erdogans, der ja laut Verfassung nur ein überwiegend repräsentatives Amt innehat, hat bei den Wählern Gehör gefunden. Damit ist auch die Chance gegeben, dass die demokratischen und gesellschaftlich relevanten Institutionen des Landes ihre Unabhängigkeit gegenüber Erdogan und gegenüber der Politik nun besser als zuvor behaupten können.

Besonderes Gewicht unter den Institutionen haben der Justizapparat und die Notenbank. Die jüngsten Wahlen geben hier ein Signal, dass deren Unabhängigkeit von Weisungen aus dem Präsidentenpalast respektiert werden soll. Gerade die Geldpolitik kann nur funktionieren und ihre wichtige Stabilisierungsaufgabe erfüllen, wenn sie ihre Entscheidungen selbständig aufgrund eigener Analyse und Urteil treffen kann. Bei einer Inflationsrate von derzeit über 8 % ergibt sich einfach kein Spielraum für Zinssenkungen, wie sie kürzlich noch von Erdogan gefordert worden sind.

Es ist nun auch eher möglich, dass die Fürsprecher eines politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses im Sinne von mehr Vielfalt und Liberalität wieder Auftrieb erhalten. Die Wiederaufnahme eines wachstumsorientierten Reformweges und mehr vertrauensbildende Maßnahmen im Sinne von wirtschaftspolitischer und geldpolitischer Stabilität sind nicht zuletzt nötig, um internationale Investoren anziehen zu können. Angesichts ihres chronisch hohen Leistungsbilanzdefizits braucht die Türkei weiterhin Nettokapitalzuflüsse, um ihre längerfristige Entwicklung zu sichern. Nur eine wirklich unabhängige Notenbank kann hier bei potenziellen Investoren und an den Märkten genügend Vertrauen schaffen und eine situationskonforme Geld- und Zinspolitik betreiben.

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Ein Kommentar

Der Wahlausgang hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Demokratie in der Türkei fortgeschrittener ist, als hierzulande vielfach angenommen wird. Die türkische Bevölkerung ist viel näher an der Politik dran und verfügt über eine komplexte Analysefähigkeit der tagespolitischen Geschehnisse. Die Wähler haben die AKP als stärkste Kraft bestätigt und zugleich ein Signal an die Überfigur Erdogan gesendet: „Deine Omnispräsenz ist nicht erwünscht“.
Die Zentralbank wird es nun einfacher haben, die geldpolitischen Entscheidungen vollkommen autonom zu treffen. Sie hat bisher immer bewiesen, dass sie dem Druck von „oben“ standhalten kann, in einer Art und Weise, die durchaus bemerkenswert war. Kurzum: Die Türkei hat richtig und klug gewählt, die Parteien werden ihre Wahlkampf-Relikte bald gegen Realpolitik eintauschen, denn die Wähler fordern unmissverständlich einen Dialog der Parteien und Politiker.

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