Eskalationsspirale in der Griechenland-Krise dreht sich immer schneller

Im andauernden Streit zwischen Griechenland und seinen Gläubigern dreht sich die Eskalationsspirale immer schneller. Nachdem es vor wenigen Tagen noch marginale Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben hatte, überwogen zuletzt die schlechten Nachrichten. Es drängt sich das Bild auf, dass sich die Verhandlungsseiten jeweils um zwei Schritte voneinander entfernen, nachdem man sich zuvor endlich einen Schritt aufeinander zubewegt hatte.

Ohne die Aussicht auf Fortschritte ist die IWF-Verhandlungsdelegation diese Woche sogar aus Brüssel abgereist. Selbst ausgewiesene Befürworter einer Verhandlungslösung präsentieren sich zunehmend ratlos und frustriert. Das Urteil des obersten griechischen Verwaltungsgerichts, dass die 2012 beschlossene Rentenkürzung unrechtmäßig war, verkompliziert die vor allem beim Thema Rentenreform hart geführte Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern nochmals.

Nachdem es auf Arbeits- und Ministerebene wochenlang keinen Durchbruch gegeben hatte, liegt die Hoffnung nunmehr allein auf den Gesprächen zwischen den Chefs der Regierungen und Institutionen. Allerdings gaben sich auch EU-Kommissionspräsident Juncker, der bislang für ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland warb, und Bundeskanzlerin Merkel, die einen Grexit eigentlich verhindern möchte, zuletzt zunehmend genervt und ratlos. Es scheint, dass niemand mehr ein Scheitern der Verhandlungen ausschließen möchte – und hierbei handelt es sich nicht mehr allein um Verhandlungsrhetorik.

Unterdessen tickt die Uhr unüberhörbar. Zwar hat sich Griechenland Zeit gekauft, nachdem man sich auf eine Rückzahlung fälliger Gelder an den IWF für Ende Juni verständigt hatte. Dennoch erscheint der Graben angesichts der Kürze der noch verbliebenen Zeit bis zum Auslaufen des Hilfsabkommens zum 30. Juni sehr tief zu sein. Optimisten hoffen zwar, dass beim anstehenden Treffen der Eurogruppe am 18. Juni ein Durchbruch erreicht wird. Ob die griechische Delegation tatsächlich größere Zugeständnisse macht, darf indes bezweifelt werden. Es ist eher zu erwarten, dass der für den 25. – 26. Juni angesetzte EU-Gipfel, der womöglich aber das ganze Wochenende dauern könnte, eine Entscheidung bringt.

Am Montag, den 29. Juni könnten Bürger und Investoren im Bewusstsein aufwachen, dass womöglich in der Nacht erst eine weitreichende Entscheidung getroffen wurde. Hat sich die griechische Seite verpokert und sind die Verhandlungen bis auf weiteres gescheitert, dürfte der Schock allenthalben groß sein. Schnell würden sich die Augen auf Frankfurt und die EZB richten, der dann die Entscheidung zufiele, über die Fortsetzung der Liquiditätsnotfallhilfen (ELA) für griechische Banken zu entscheiden. Fällt auch ihr Votum negativ aus, wäre Griechenland gezwungen, drastische Maßnahmen bis hin zu Kapitalverkehrskontrollen und die Ausgabe eigenen Geldes oder von Schuldscheinen zu ergreifen, um den völligen finanziellen Kollaps noch zu verhindern. Der Weg zurück zu einer Verhandlungslösung mit Verbleib in der EWU wäre ab diesem Punkt dann noch viel weiter als ohnehin schon.

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