Griechenland: Es kann noch dauern und es gibt noch einige Optionen

Die Gespräche zwischen Griechenland, der EU und dem IWF sind abermals gescheitert. Selbst auf das Angebot, die Militärausgaben zu senken, um zu den erforderlichen Einsparungen zu kommen, wollte sich die griechische Regierung nicht einlassen. Dies zeigt, dass die griechische Regierung weiterhin an ihrer Maximalforderung festhält, einen weiteren und damit dritten Schuldenschnitt ohne feste Reformzusagen. Nach den jüngsten Erfahrungen der europäischen Partner mit Griechenland wird man sich auf diese Forderung wohl nicht einlassen, zumal die politische Akzeptanz für eine solche Vereinbarung auch nicht vorhanden wäre.

Wie geht es weiter?
Wenn man ein neues Programm mit Griechenland vereinbaren möchte, ist der kommende Gipfel der europäischen Finanzminister wohl tatsächlich die letzte Gelegenheit, da man eine solche Vereinbarung durch einige nationalen Parlamente beschließen lassen müsste. Selbst wenn man sich allerdings bis Ende der Woche nicht einigen würde, wäre dies noch nicht das Ende der Verhandlungen.

Als Alternative könnte man das bestehende Programm verlängern. Dafür bräuchte man keinen Parlamentsbeschluss. Damit Griechenland die noch ausstehenden 7 Mrd. EUR ausgezahlt werden, müsste man sich „nur“ auf eine neue Reformliste einigen, die Griechenland umzusetzen verspricht. Zusätzlich wird Griechenland im Laufe der nächsten Wochen EUR 1,9 Mrd. von der EZB überwiesen bekommen, die aus Zinszahlungen Griechenlands an die EZB stammen. Wenn man sich auf diese kleine Lösung einigt, hätte Griechenland folglich knapp EUR 9 Mrd. zur Verfügung, um seinen Verpflichtungen gegenüber dem IWF und der EZB von insgesamt EUR 1,5 Mrd. nachzukommen.

Für eine solche Vereinbarung hätten die Verhandlungspartner auch noch etwas mehr Zeit. Zwar werden die IWF Kredite Ende Juni fällig, jedoch hat man bei diesen Krediten noch eine Art „Schonfrist“ von rund drei Wochen, in der man die Kredite zurückzahlen kann. Damit fiele die Rückzahlung der IWF-Kredite mit der Fälligkeit der von der EZB gehaltenen Anleihen am 20 Juli zusammen. Somit liegt die endgültige Deadline wohl eher beim Treffen der Regierungschefs am 25. bis 26 Juni.

Falls man sich auch hier nicht einigt und Griechenland die EZB Kredite nicht zurückzahlt, dürfte die EZB das ELA-Programm verringern oder einstellen und damit zu sofortigen Liquiditätsengpässen in der griechischen Wirtschaft beitragen. De facto würden die griechischen Banken keine neuen Euro mehr bekommen. Wenn die griechische Regierung unmittelbar Kapitalverkehrskontrollen einführen würde, könnte man auch diesen Zustand noch einige Tage überbrücken und eine Verhandlungslösung finden. Klar wäre, dass spätestens dann der Einigungsdruck bei den griechischen Verhandlungsführern deutlich ansteigen würde. Falls auch dies nicht zu einer Einigung führt, dürfte griechische Regierung beginnen, mittels Schuldscheinen eine Art Parallelwährung einzuführen. Die Lage der Bevölkerung in Griechenland sollte sich dann aber deutlich verschlechtern. Hamsterkäufe, Plünderungen die Entstehung von Schwarzmärkten sind oft die Folgen einer solcher Entwicklung – moralisch sicherlich eine sehr schwere Situation für die restlichen Euro-Länder.

Aber selbst dann käme es nicht automatisch zum Grexit, zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. Der Austritt aus dem Euroraum erfolgt über den klaren Wunsch der griechischen Regierung, aus dem Euro auszutreten und müsste über einen Austrittsvertrag geregelt werden. Hierfür hat die gewählte Regierung jedoch kein Mandat, wenn man den jüngsten Meinungsumfragen folgt.

Insgesamt können sich die Verhandlungen also noch einige Zeit hinziehen, bis der Einigungsdruck auf griechischer Seite groß genug ist, um aus europäischer Sicht eine vernünftige Vereinbarung zu erzielen.

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