Portugal-Wahlen im Herbst: Zustimmung für etablierte Parteien bleibt hoch

Griechenland dominiert seit Monaten beinahe täglich die politische Agenda Europas. In Spanien könnte nach den Wahlen im Herbst mit der linksradikalen „Podemos“-Bewegung ein schwieriger Verhandlungspartner hinzukommen. Auch Spanien könnte dann eine scharfe wirtschaftspolitische Korrektur und die Abkehr vom bisherigen Sparkurs anstreben.

Es gibt aber noch ein drittes südeuropäisches Land, das dieses Jahr wählt – Portugal. Ein Land, das in der Vergangenheit ebenso harte Reformen gegen den starken Widerstand aus der Bevölkerung durchsetzte. Nur ist eines anders als in Griechenland oder Spanien: Der Zulauf der Wähler in radikale Lager ist bisher ausgeblieben. Wie kommt es, dass hier nicht ein ähnliches Wählerwandermuster zu beobachten ist?

Entscheidend dürfte aus unserer Sicht der selbstkritische Umgang von Politik und Öffentlichkeit mit dem Thema Verschuldung gewesen sein. Noch lange bevor der öffentliche Sektor mit der Krise 2008/2009 in die tiefroten Zahlen schlitterte, hatten sich die privaten Haushalte und Unternehmen kontinuierlich und hoch verschuldet. Seit Ausbruch der Krise 2008/2009 hat die Politik die Bevölkerung dafür sensibilisiert, dass alle Akteure die Misere in Portugal ein Stück weit mit verursacht hatten und ebenso einen Teil der Last mittragen müssten, um das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung deshalb weniger auf die Straßen ging. Lautstarke Proteste kamen allerdings vor allem dann auf, wenn die Regierung Reformvorhaben vorstellte, die über die Forderungen der Troika hinaus gingen und mitunter sogar das Verfassungsgericht auf den Plan riefen.

In Spanien und Griechenland hatten die etablierten Parteien mit widerkehrenden Korruptionsvorwürfen das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. In Portugal blieben derartige Negativschlagzeilen bei den beiden großen Volksparteien weitestgehend aus. Im Falle des in Schieflage geratenen Traditionshauses Banco Espirito Santo schaffte es der amtierende Ministerpräsident Coelho sogar, sich als Retter zu profilieren. Negativschlagzeilen produzierte mit internen Streitereien dafür der radikale „Linksblock“, ein Parteienbündnis, das in der Presse mit der griechischen Syriza und der spanischen Podemos verglichen wird. Die Zustimmung hat sich laut Umfragen seit dem letzten Hoch im Januar 2013 auf 4% mehr als halbiert. Zwar gab es besonders ab etwa Mitte 2014 eine Reihe weiterer Versuche, neue Parteien vor allem im linken Spektrum zu etablieren. Aber auch hier sind die Zustimmungswerte seit Anfang des Jahres tendenziell rückläufig.

Für Unsicherheit sorgt allerdings die absehbar niedrige Wahlbeteiligung in Portugal. Zum einen dürfte bei einer geringen Wahlbeteiligung das linke Parteienspektrum größere Schwierigkeiten haben, seine Wählerschaft zu mobilisieren als das bürgerlich-konservative Lager. Der Wahlausgang wird aber vor allem von den bis dato unentschlossenen Wählern abhängen. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher das Gewicht der noch unentschlossenen Wähler und desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass diese Stimmen das Ruder in der Wahlnacht in die ein oder andere Richtung herumdrehen könnten. Damit dürfte es auch auf den letzten Metern spannend bleiben, selbst wenn das Risiko eines Erstarkens einer radikal Linken oder rechten Partei derzeit gering erscheint. Folgt man den aktuellen Umfragen, sieht es derzeit nach einem Kopf an Kopf-Rennen der beiden großen Blöcke, der sozialdemokratischen PS und der Mitte-Rechts Koalition PSD und CDS-PP, aus. Dabei kommt die liberal-konservative Koalition, die bei der letzten Wahl im Juli 2011 mit 50,4 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, auf derzeit rund 34 bis 38 %. Die sozialdemokratische PS, im Juli 2011 noch bei 28,1 %, hält sich derzeit etwas stabiler bei 36 bis 38 %.

Was also erwartet uns nach den Wahlen? Klar ist, dass beide politischen Blöcke die straffen Zügel der Sparpolitik lockern wollen. Bereits vor Ablauf des Programmes zeigte sich im konservativ-liberalen Regierungslager eine zunehmende Reformmüdigkeit. Bei den Defizitzielen sah sich Ministerpräsident Coelho mit Verweis auf Frankreich nicht mehr genötigt, diese auf die Nachkommastelle genau einzuhalten. Die sozialdemokratische PS hatte bereits mehrfach angekündigt, mehr Gelder in die Hand zu nehmen, um Sozialtransfers wieder auszubauen und besonders in Bildung zu investieren. Dass eine völlige Abkehr vom Sparkurs eingeleitet wird, damit ist bei beiden politischen Blöcken aber nicht zu rechnen. Die beiden großen Volksparteien PS und PSD hatten im Jahr 2011 gemeinsam das Programm der Troika unterzeichnet und damit Ihren Willen bekundet, das Land auf einen soliden und nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen und die hohe gesamtwirtschaftliche Verschuldung zurückzufahren. Eine wahltaktische Abkehr von dieser Selbstverpflichtung würde die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung beschädigen.

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