Der „Grexit“ und die Folgen für die deutschen Staatsfinanzen

Mit einem möglichen Zahlungsausfall Griechenlands würden auf den deutschen Staat als Gläubiger des Landes erhebliche Belastungen zukommen. Insgesamt beliefen sich die Verluste Deutschlands im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls sowie eines Austritts des Landes aus der Eurozone auf etwas mehr als 90 Milliarden Euro. Die größten Posten sind dabei zum einen die bilateral gewährten Kredite im Rahmen des ersten (deutscher Anteil: 15,2 Milliarden Euro) sowie des zweiten Hilfsprogramms über die EFSF (deutscher Anteil 38,1 Milliarden Euro). Zum anderen entsteht ein hoher Verlust, wenn die Verbindung zwischen der EZB und dem griechischen Bankensystem im Zuge des „Grexits“ gelöst würde. In diesem Falle müssten die Target-Forderungen der EZB gegenüber Griechenland abgeschrieben werden – Deutschland würde für rund 35 Milliarden Euro gerade stehen müssen – hierbei ist der hohe Bargeldumlauf in Griechenland bereits berücksichtigt. Die restlichen Milliarden entfallen auf den Anteil der griechischen Staatsanleihen, welche die EZB hält und für den Deutschland gerade stehen muss, sowie auf den Anteil Deutschlands an den IWF-Krediten an Griechenland.

Die genannten Posten unterscheiden sich jedoch hinsichtlich ihres zeitlichen Einflusses auf den deutschen Staatshaushalt beziehungsweise die Gesamtverschuldung. Die unmittelbaren Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt sowie auf die Gesamtverschuldungskennziffern jener Positionen, die sich aus den Hilfskrediten ergeben, wären zunächst gering. Im Falle des zweiten Hilfsprogramms hat Deutschland „lediglich“ Garantien an die EFSF gewährt, welche wiederum die Auszahlungen der Hilfskredite über selbst emittierte Anleihen finanziert hat. Falls Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig werden sollte, wird der entstandene Verlust durch die Garantien der Garantiegeber gedeckt. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die EFSF unmittelbar gezwungen wäre, auf die Garantien der EWU-Länder zurückzugreifen. Vielmehr steht zu vermuten, dass Deutschland  und die anderen Garantiegeber im Falle einer Pleite Griechenlands dazu angehalten werden, sich zeitnah zu einem Zeitplan zu bekennen, mit dem der Verlust gedeckt werden kann. Ein solcher Zeitplan könnte sich einerseits an dem Rückzahlungsprofil des Kredits an Griechenland oder andererseits an dem Fälligkeitsprofil der EFSF-Anleihen orientieren. Da Griechenlands erste Zahlung an die EFSF erst im Jahr 2022 fällig wird und die meisten Kredite sogar eine Laufzeit von mehr als 25 Jahren haben, könnte das Ziehen der Garantien entsprechend hinausgezögert werden. Aber auch Verluste, die sich aus dem ersten Hilfsprogramm ergäben, würden bei der Neuverschuldungs- und der Bruttoverschuldungsquote kaum Änderungen nach sich ziehen.

Problematischer im Hinblick auf den deutschen Haushalt ist vielmehr der Verlust, welcher dem europäischen System der der Zentralbanken (ESZB) im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls entstünde. Einerseits hält die EZB griechische Staatsanleihen, die abgeschrieben werden müssten (deutscher Anteil bei Totalabschreibung: 4,7 Milliarden Euro). Das Eigenkapital der EZB, das bei nur rund elf Milliarden Euro liegt, könnte einen Verlust bei den seinerzeit angekauften griechischen Staatsanleihen im Umfang von 18 Milliarden Euro somit wohl ohne neue unmittelbare Eigenkapitalspritzen der Euroländer nicht verkraften – vorausgesetzt die EZB will nicht mit negativem Eigenkapital operieren. Andererseits müsste das ESZB für die Verluste aufkommen, die sich aus den Abschreibungen der griechischen Target-Verbindlichkeiten ergeben. Auf die Bundesbank entfielen die oben genannten 35 Milliarden Euro. Auch hier müsste der deutsche Staat vermutlich die Bundesbank stützen. Diese Geldspritzen für die Notenbanken wären sofort haushaltswirksam und würden entsprechend das deutsche Budget belasten.

Die unmittelbaren Folgen eines griechischen Zahlungsausfalls für den Privatsektor wären hingegen überschaubar. Viele Unternehmen und Banken haben bereits auf die seit Jahren schwelende Hellas-Krise reagiert und ihre Geschäftsbeziehungen zum Krisenland reduziert. Das spiegelt sich auch in den Verbindlichkeiten griechischer Banken gegenüber dem Ausland wider. Diese sind zwischen Ende 2012 und 2014 von 66,3 Mrd. Euro auf nunmehr 36,5 Mrd. Euro gefallen. Dies zeigt nicht nur, dass die europäische Privatwirtschaft ihre Griechenland-Risiken abgebaut hat, Griechenland ist im Hinblick auf seine wirtschaftliche Schwäche und fehlende Wettbewerbsfähigkeit nie zu einem elementar wichtigen Bestandteil der Gemeinschaft geworden.

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