Frankreich: Mahnungen der Kommission bleiben ohne Konsequenzen

In einer aktuellen Stellungnahme hat die EU-Kommission die französischen Staatsfinanzen unter die Lupe genommen. Auch wenn die sozialistische Regierung nach wie vor hinter den budgetären und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde hinterherhinkt, gibt es weiter das gewohnte Bild: Mahnungen der Kommission ziehen keine Konsequenzen nach sich und verhallen in Paris zum Teil ungehört.

Auf den ersten Blick positiv ist, dass der Abbaupfad für das Budgetdefizit, der bis zum Jahre 2017 ein Unterschreiten der Drei-Prozent-Marke vorsieht, tatsächlich erreichbar sein könnte. Allerdings besteht bei den fiskalpolitischen Anstrengungen in Paris nach Einschätzung der EU-Kommission nach wie vor Nachholbedarf. Denn die geschilderten Verbesserungen fußten vor allem auf dem besseren Konjunkturausblick sowie dem Niedrigzinsumfeld. Strukturell passiert demnach in Frankreich immer noch zu wenig: Ablesbar ist dies vor allem anhand der Kommissionsprognose zur weiteren Entwicklung des strukturellen Finanzierungssaldos. Denn hier hinkt die sozialistische Regierung mit nur dünnen Verbesserungen den Empfehlungen der Kommission deutlich hinterher. Die Kommission erwartet für dieses und nächstes Jahr Verbesserung des strukturellen Budgetsaldos von nur 0,3 bzw. 0,1 Prozentpunkten. Die Empfehlungen der Kommission sehen dagegen Verbesserungen von 0,5 bzw. 0,8 Prozentpunkten vor.

Fiskalpolitischer Elan sieht anders aus! Aber warum sollte Paris auch den Brüsseler Empfehlungen nachkommen, wenn der französischen Regierung keine Konsequenzen drohen? Auch in der jetzigen Stellungnahme der EU-Kommission wird mehr oder minder verklausuliert dargelegt, dass ihre Empfehlungen zum Teil schlichtweg ignoriert wurden. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich solche Vorgänge zukünftig wiederholen werden. Die Kommission als Aufsichtsbehörde über die Staatsfinanzen verkommt daher in der Causa Frankreich immer mehr zu einem zahnlosen Tiger.

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