Griechenlands „(aller)letzte“ Chance!?

Der Streit zwischen Griechenland und den Gläubigern geht in eine nächste, nach Worten der Eurogruppe finale Runde. Nach Auffassung der EWU-Staats- und Regierungschefs, die sich gestern zum Gipfel in Brüssel trafen, soll Griechenland eine (aller)letzte Chance bekommen, den Grexit noch abwenden zu können. Hellas, das gestern keinen neuen und schriftlich ausgearbeiteten Vorschlag vorlegen konnte, soll heute einen formellen und an den ESM gerichteten Hilfsantrag stellen. Bis morgen muss Griechenland außerdem eine konkrete Reformliste vorlegen, was eine notwendige Bedingung für die Gewährung für ESM-Hilfen darstellt.

Für eventuelle Nachbesserungen für die Vorschläge aus Athen bliebe nicht viel Zeit. Am Samstag trifft sich die Eurogruppe, um ein etwaiges und langfristig angelegtes Hilfspaket zu schnüren, welches die 28 EU-Mitgliedstaaten am Sonntag beschließen würden.

So konkret der Fahrplan auch aussieht, die Hürden für eine Einigung bis Sonntag sind nichtsdestotrotz hoch. Zum einen müssen die Institutionen (EZB, IWF und EU-Kommission) nach Eingang des Hilfsantrags feststellen, dass eine Gefahr für Stabilität für die Eurozone besteht. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung von ESM-Hilfen. Während klar zu sein scheint, dass Griechenlands Stabilität bei einem Grexit gefährdet wäre, sind die Auswirkungen auf die gesamte EWU weitaus weniger eindeutig. Bevor konkrete Verhandlungen über ESM-Hilfen aufgenommen werden können, muss zum anderen noch der Deutsche Bundestag abstimmen. Ohne die Zustimmung der Volksvertretung hat der deutsche Finanzminister Schäuble kein Verhandlungsmandat.

Da die Positionen beider Verhandlungsparteien nach dem Referendum grundsätzlich eher weiter auseinanderliegen als zuvor, besteht die einzige realistische Chance auf eine kurzfristige Einigung in der Vereinbarung eines Schuldenschnitts. Dieser würde zum einen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands, je nach Umfang, substantiell verbessern, zum anderen könnte die griechische Verhandlungsseite diese Vereinbarung als Gewinn verbuchen. Im Gegenzug würden die Gläubiger voraussichtlich auf Sparauflagen im bis dato skizzierten Umfang bestehen. Ein Problem hinsichtlich der Sparauflagen könnte aber darin bestehen, dass Griechenlands Wirtschaft inzwischen mehr und mehr stillsteht. Die ursprüngliche Forderung eines Primärüberschusses in diesem Jahr wäre auch bei größter Anstrengung nicht mehr zu erfüllen. Gelänge eine Einigung, müssten einige nationale Parlamente, darunter der Deutsche Bundestag, dieser wiederum zustimmen.

Wird eine Einigung bis Sonntag aber verfehlt, lassen die Stimmen aus dem Kreise des EZB-Rates vermuten, dass die Notenbank die ELA-Hilfen bereits in der kommenden Woche stoppen würde. Damit würde die EZB nicht bis zur Fälligkeit am 20. Juli der von ihr gehaltenen Anleihen mit einem Volumen 3,5 Mrd. Euro warten. Die Banken in Griechenland müssten weiter geschlossen bleiben und der beginnende Grexit könnte somit bereits in der kommende Woche seinen Lauf nehmen.

Bis es Griechenland gelänge, eine neue Währung zu implementieren, die Banken mit dieser zu rekapitalisieren sowie das Finanzsystem wieder „zum Laufen“ zu bringen, könnten Wochen vergehen. Neues Bargeld ließe sich erst nach Monaten einführen. Da Griechenland bei einem Grexit sogar Gefahr liefe, in eine Depression abzurutschen, stellt sich die Frage, ob der kommende Sonntag tatsächlich die „allerletzte“ Deadline wäre. Unter Umständen würde auch bei einem ELA-Stopp weiterverhandelt werden, um den Grexit nachträglich noch zu stoppen und die wirtschaftlichen Folgen in Grenzen zu halten. Im Hinblick auf die hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung an das Verhandlungsergebnis könnte sich Tsipras sogar gezwungen sehen, das Risiko eines beginnenden Grexits zu testen. Wären die Folgen eines sich anbahnenden Kollapses des Bankensektors spürbar, ließe sich eine Vereinbarung mit den Gläubigern innenpolitisch besser vertreten. Würde ein solcher letzter Kompromissversuch nach dem kommenden Sonntag ebenfalls misslingen, wäre ein unter Umständen dauerhafter Grexit aber kaum noch vermeidbar.

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