Tsipras hat sich verpokert – griechische Regierung gibt nach

In Anbetracht des drohenden Grexits macht die Regierung in Athen einen großen Schritt auf die Gläubiger zu. Die nun vorgelegten Reformvorschläge entsprechen in vielen Punkten den Forderungen der Eurogruppe vom 26. Juni, als die Kreditgespräche abgebrochen wurden. Viele Syriza-Mitglieder am linken Flügel sowie die Mehrheit der Wähler, die beim Referendum gegen die Reformen gestimmt hatten, könnten sich nun getäuscht fühlen. Sowohl der kleine Koalitionspartner ANEL als auch Teile von Syriza werden im Parlament voraussichtlich gegen den Plan stimmen. Ministerpräsident Tsipras wird daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein. Es ist fraglich, ob die Regierungskoalition den aufziehenden Konflikt überlebt oder ob Neuwahlen drohen.

Trotz der erheblichen Zugeständnisse ist außerdem nicht klar, ob sich die Kreditgeber, vor allem Deutschland und andere Länder, die eine eher harte Linie vertreten, auf den Vorschlag einlassen werden. Bei einigen strittigen Punkten bleibt Griechenland hinter den Forderungen der Kreditgeber von Ende Juni zurück. Fraglich ist auch, ob die Kreditgeber angesichts der neuen Ausgangslage nach Ablauf des zweiten Hilfsprogramms nicht noch größere Sparvorschläge als bisher fordern. Vor allem der gegenwärtige Stillstand in der Wirtschaft dürfte das fiskalische Problem des Landes noch vergrößert haben. Für Diskussion zwischen den Konfliktparteien könnten auch die griechischen Forderungen nach einer Erleichterung der Schuldenlast ab 2022 sorgen.

Gelingt am Sonntag eine Einigung auf dem EU-Gipfel oder nähern sich die Verhandlungsparteien entscheidend an, dürfte die EZB ELA auch in der kommenden Woche fortsetzen oder sogar erhöhen. Ob die schwer angeschlagenen Banken sofort öffnen könnten, darf aber bezweifelt werden. Laut Medienberichten plant die Regierung die Zusammenlegung mehrerer Institute.

Können die Differenzen bei den Reformen und hinsichtlich der Schuldenerleichterungen beseitigt werden, bleiben allerdings immer noch politische Hürden. Nicht nur das griechische Parlament, sondern auch die Parlamente mehrerer Kreditgeberländer müssten einer Vereinbarung erst noch zustimmen. Da die Kreditgeber offensichtlich eine Einstimmigkeit erzielen wollen, bleibt abzuwarten, ob es auch in den Ländern, wo die Kritik an den Griechenland-Hilfen besonders groß ist, eine Parlamentsmehrheit gibt.

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Ein Kommentar

Ihr Kommentar ist naiv, nicht Herr Tsipras hat sich verpokert, sondern die Institutionen werden sich abermals verpokern, die Gewinner sind die griechische Regierung und das griechische Volk. Sie werden es wieder sehen in 3 Jahren.

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