“aGreekment” – Einigung unter Vorbehalt

Nach einem Sitzungsmarathon der Staats- und Regierungschefs kam heute Morgen eine Einigung mit Griechenland unter Auflagen zustande. Anders als von der griechischen Regierung erhofft, lehnten bereits die EWU-Finanzminister die in der Freitagnacht vom griechischen Parlament gefassten Beschlüsse, die den Forderungen der EWU-Finanzminister vom 26. Juni bereits nahekamen, als unzureichend ab. Bis zum kommenden Mittwoch sollen als Geste des „guten griechischen Willens“ bereits umfangreiche Reformbeschlüsse gefasst werden. In einem zwölf Punkte umfassenden Sofortmaßnahmenkatalog soll Griechenland u.a. Steueranhebungen, eine Ausgabenbremse, eine Reform des Finanzwesens sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Verwaltung beschließen.

Ferner wird auf Initiative der deutschen Bundesregierung staatliches griechisches Vermögen im Umfang von 50 Mrd. Euro in einen griechischen Aktivafonds transferiert werden. Der Erlös dieser Aktiva soll für die Rückzahlung staatlicher Verbindlichkeiten, zur Rekapitalisierung der Banken sowie für wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. Setzt das griechische Parlament die Vorgaben um, wird das Land einen Überbrückungskredit in Höhe von etwa zehn Mrd. Euro für die Laufzeit der ESM-Verhandlungen erhalten, um die kurzfristig anstehenden Zahlungsverpflichtungen leisten zu können. Der eigentliche ESM-Kredit mit einer dreijährigen Laufzeit und unter Einbezug des IWF könnte ein Volumen von 86 Mrd. Euro umfassen, was deutlich über den bisherigen Schätzungen lag.

Die Kreditgeber sind wegen der europäischen No-Bailout-Klausel weiterhin nicht zu einem generellen Schuldenschnitt für Griechenland bereit. Es wird im Rahmen der ESM-Verhandlungen aber über eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten und unter Umständen auch eine Verringerung der Zinsbelastung gesprochen werden.

Für die nun anstehenden Abstimmungen im griechischen Parlament ist mit einer zunehmenden Zahl an Abweichlern im Regierungslager zu rechnen. Da Ministerpräsident Tsipras bereits jetzt auf die Opposition angewiesen ist, bestünde neben der Alternative einer Minderheitsregierung auch die Möglichkeit einer Koalition der „nationalen Einheit“. Vorzeitige Neuwahlen sind zunehmend wahrscheinlich.

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