Harte Konsolidierung alleine reicht nicht in Griechenland

Griechenland stehen weitere, umfassende Konsolidierungsmaßnahmen bevor. Auch wenn sich aus den offiziellen Gipfeldokumenten keine finanziellen Plangrößen ablesen lassen, können die Programmvorschläge der griechischen Regierung im Vorfeld des Gipfels als Blaupause dienen. Demnach ergibt sich ein weiterer Konsolidierungsbedarf bis zum Jahre 2018 von rund 13 Mrd. Euro. Setzt man dieses Konsolidierungsvolumen ins Verhältnis zum potenziellen Bruttoinlandsprodukt Griechenlands, das nach Einschätzung der OECD bei rund 213 Mrd. Euro liegt, beträgt der entsprechende Konsolidierungsbedarf bis 2018 gut 6 Prozent.

Dies wäre dann auch eine Orientierungsgröße für die weitere Verbesserung des strukturellen Finanzierungssaldos. Sollte Griechenland tatsächlich innerhalb von dreieinhalb Jahren eine weitere Verbesserung von gut 6 Prozentpunkten erreichen, wäre diese Konsolidierungsrunde umfassender als die von Irland, die sich auf 5,3 Prozentpunkte belaufen hatte – wohlgemerkt bezogen auf einen Zeitraum von ganzen fünf Jahren zwischen 2010 und 2014. Damit würde Griechenland innerhalb eines um eineinhalb Jahre kürzeren Zeitraums auch nicht sonderlich weit hinter den Konsolidierungsmaßnahmen von Spanien (7,1 Prozentpunkte) und Portugal (7,8 Prozentpunkte) zwischen 2010 und 2014 zurückfallen. Hinzu kommt, dass Griechenland schon zwischen 2010 und 2014 Konsolidierungspakete geschnürt hat, die weitaus größer ausgefallen sind als in Spanien, Portugal und Irland. So lag die Verbesserung des strukturellen Finanzierungssaldos innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums bei mehr als 15 Prozentpunkten.

Die schwerwiegendsten Probleme in Griechenland liegen jedoch in der Verwaltung und auf der volkswirtschaftlichen Angebotsseite. Diese strukturellen Schwächen müssen daher gesondert angegangen werden. Dass die griechische Verwaltung stark verbesserungsbedürftig ist, lässt sich an den Governance-Indikatoren der Weltbank ablesen. Im Jahr der letzten Erhebung (2013) wies der griechische Staat mit rund 67 Indexpunkten hinsichtlich der Effektivität des Verwaltungshandelns den schlechtesten Wert innerhalb der Europäischen Währungsunion auf – und dies, obwohl sich der Indexwert innerhalb eines Jahres um fast fünf Punkte verbessert hatte.

Alleine mit weiteren Sparpaketen wird es keine langfristig tragfähige Rettung für die griechische Volkswirtschaft und den Staatssektor geben. Dies hat auch der Euro-Gipfel vom vergangenen Sonntag erkannt, indem er wieder Verwaltungsreformen in Griechenland auf die Agenda geschrieben hat. Ebenso soll es weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie im Rentenversicherungssystem geben. Damit können wichtige Schritte getan werden, um die Angebotsbedingungen in der griechischen Wirtschaft zu verbessern. Jedenfalls bleibt abzuwarten, wie der konkrete Reform- und Konsolidierungskatalog in den kommenden Wochen gefüllt wird und ob sich die zwischen den Gläubigern und dem Schuldner Griechenland gesteckten Ziele ex post tatsächlich realisieren lassen. Gerade dies war in der Vergangenheit zumeist das größte Problem.

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