EWU-Staatsdefizit: Konsolidierungsdruck bleibt gering

Die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte ist im ersten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken, so die aktuelle Meldung zur Defizit- und Schuldenstatistik für den Euro-Raum. Einer ersten Schätzung von Eurostat zufolge betrug diese saisonal bereinigt in Q1 2015 bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt ‑2,3 Prozent. Im ersten Quartal 2014 lag die Rate noch bei -2,5 Prozent. Damit hat sich die Defizitquote nur leicht verbessert. Zwar konnte die Staatsausgabenquote erneut verringert werden. Die Reduzierung wird aber vor allem von zwei Komponenten getragen: geringere staatliche Investitionen und ein merklich gesunkener Zinsaufwand – zwei nicht unproblematische Entwicklungen.

So ist der gesunkene Zinsaufwand in den meisten Euroländern keineswegs Ausdruck einer verbesserten Schuldentragfähigkeit oder einer optimistischeren Markteinschätzung. Er ist vor allem Folge der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB, die die Märkte mit Liquidität flutet. Stellt diese ihr Kaufprogramm für öffentliche Anleihen im September des kommenden Jahres wie angekündigt ein, könnte das das Ende der extrem niedrigen Zinsen einläuten, so dass die Staatsfinanzierung spätestens dann wieder teurer werden dürfte. Daher wäre den Euroländern zu raten, besser heute Vorsorge zu treffen und sich nicht auf dem gegenwärtigen Zinsvorteil auszuruhen. Denn sollten die Euroländer wieder in konjunkturell unruhigere Fahrtwasser geraten, dürften auch andere Ausgaben wie etwa Sozialtransfers wieder steigen. Das würde dann ein erhöhtes Haushaltsrisiko darstellen.

Die geringeren staatlichen Investitionen – die vor allem als Folge der Sparpolitik dem Rotstift zum Opfer gefallen sind – könnten sich zudem als konjunktureller Stolperstein erweisen. Denn die sinkenden Ausgaben im Infrastrukturbereich können die Rahmenbedingungen für unternehmerische Investitionen einengen und dürften so mittel- und langfristig Wachstumspunkte kosten. Warum gerade an dieser Stelle gespart wird ist aber naheliegend: Es lässt sich politisch sicherlich leichter vermitteln, Investitionsprojekte, deren Vorteile erst in Jahren ersichtlich werden, zu verschieben oder gänzlich zu stoppen als beispielsweise an Sozialbudgets Einsparungen vorzunehmen, die für viele Wähler unmittelbar schmerzhaft werden könnten.

Wenn laut der aktuellen Euro-Defizit-Statistik also von Einsparungen gesprochen werden kann, dann fällt dies mit den staatlichen Investitionen auf den Posten mit dem geringsten Widerstand. Das günstige Finanzierungsumfeld nimmt den Euro-Staaten darüber hinaus Anreize, Sparmaßnahmen auszuweiten. Das lässt sich am Beispiel Frankreichs beobachten, das seine Defizitziele in der Vergangenheit wiederholt verfehlt und an bisherigen Vereinbarungen für die kommenden Jahre mehrfach gedreht hatte. Ähnliches gilt auch für andere Euroländer: Denn solange die geldpolitische Haltung der EZB so expansiv bleibt und die Konjunktur besser läuft, wird der Handlungsdruck, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, weiterhin gering bleiben.

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