Frankreich: Hollande stellt für 2016 Steuersenkungen in Aussicht

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat seinen Landsleuten für das Jahr 2016 eine weitere Senkung der Einkommenssteuer in Aussicht gestellt. Demnach soll die Einkommensteuer im kommenden Jahr für rund 8 Mio. Haushalte um insgesamt 2 Mrd. Euro sinken. Diesmal soll die Steuersenkung auf die Mittelklasse abzielen, nachdem in den Jahren 2014 und 2015 die Steuern schon um gut 4 Mrd. Euro gesenkt worden waren. Im Rahmen dieser Steuerreformen ist die unterste Steuerklasse weggefallen, daher profitierten davon bisher vor allem die Niedrigverdiener.

Die steuerliche Belastung der Haushalte und Unternehmen ist in Frankreich unter den großen Mitgliedsländern der EWU mit am höchsten. Zwischen 2011 und 2013 ist die Steuer- und Abgabenlast um mehr als 70 Mrd. Euro angestiegen. Dies lag zum einen an der Steuerpolitik der Vorgängerregierung Sarkozy, aber auch unter Hollande stieg die steuerliche Belastung direkt nach Amtsantritt im Jahr 2012 weiter an. Vor diesem Hintergrund sind die bisherigen und die geplante Steuersenkungen nur ein kleiner Schritt, aber auch ein Signal im Hinblick auf das Wahljahr 2017.

Die Gegenfinanzierung der erneuten Steuersenkung soll über noch nicht genauer spezifizierte Reduktionen der Staatsausgaben erfolgen und budgetneutral ausfallen. Weder sollen andere Steuern oder Abgaben erhöht werden, noch soll an den Zielen zur Reduktion des gesamtstaatlichen Budgetdefizits gerüttelt werden. In diesem Jahr erwartet Frankreichs Regierung ein Defizit von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, welches 2016 auf 3,3 Prozent und erst 2017 unter die 3-Prozent Grenze des Maastricht-Kriteriums sinken soll. Die Regierung will am 16. September das neue Haushaltsgesetz vorstellen. Dann kann man mit weiteren Details rechnen.

Die französische Regierung geht von einem weiteren Anziehen des Wirtschaftswachstums von rund 1,0 Prozent in diesem Jahr auf 1,5 Prozent im nächsten Jahr aus. Ein schwächeres Wachstum könnte der Regierung schnell einen Strich durch die Rechnung machen. In den letzten Wochen haben die Risiken für das globale Wachstum eher zu- als abgenommen. Eine langsamere Gangart der weltweiten Konjunktur würde Frankreich kaum unberührt lassen. Und schließlich haben sich französische Regierungen in der Vergangenheit bei Ausgabenreduktionen immer sehr schwer getan. Es bleibt abzuwarten, wie und wo genau Frankreich sparen will, ohne Partikularinteressen zu verletzten.

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