EWU-Staaten und EZB in der Moral-Hazard-Falle

Im Hinblick auf die Staatsschuldenkrise sowie die Interventionspolitik der EZB hat die Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik in der EWU deutlich zugenommen. Zudem bedingt der EZB-Markteingriff durch das EZB-Anleihekaufprogramm (PSPP) eine massive Verzerrung des EWU-Renditeniveaus. Die Lenkungsfunktion des Preises, eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Markt, ist damit deutlich eingeschränkt oder sogar außer Kraft gesetzt.

Neben den Einkommenseffekten sind vor allem die aus dem Markteingriff resultierenden Substitutionseffekte kritisch zu beurteilen. Staaten erhalten den Anreiz, künstlich niedrigere Refinanzierungsniveaus für ein Aufweichen der Sparpolitik zu nutzen – vor allem um die kurzfristigen Wachstumschancen zu verbessern und den Wählern zu gefallen –, anstatt die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen und so dem Risiko zukünftiger Krisen entgegenzuwirken.

Der Markt blickt gegenwärtig wenig auf die Sparpolitik und damit die Entwicklung der langfristigen Schuldentragfähigkeit. Im Gegenteil: Wenn weniger Sparen die kurzfristige politische Stabilität vergrößert und die Konjunktur stärkt, wird dies im Allgemeinen in einem höheren Maße von Investoren honoriert.

Die latent mangelnde Sorge vor der womöglich nächsten Krise ist mit dem Vertrauen in die EZB und ihre Interventionspolitik zu erklären. Beendete die EZB eines Tages ihre Interventionspolitik, womöglich um einem Vertrauensverlust in die Institution der Notenbank entgegenzuwirken, könnte dies für die EWU-Staaten zur Belastungsprobe werden. Um einem nachhaltigen Überschießen der Renditen entgegenzuwirken, wären die Staaten gezwungen, die Verbesserung der langfristigen Schuldentragfähigkeit deutlich stärker als jetzt in den Mittelpunkt ihrer Politik zu rücken.

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