Japan in der Dauerkrise – versagt die Wirtschaftspolitik von Premier Abe?

Japan hat die Rezession vom letzten Jahr zwar überstanden, aber der Schatten neuer Rückschläge und negativer Wachstumsraten holt das Land immer wieder ein, so zuletzt im zweiten Quartal dieses Jahres, als die Wirtschaft um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal schrumpfte. Die Berg- und Talfahrt der Konjunktur, die keine wirklich nachhaltige Erholung erkennen lässt, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die im Zusammenhang mit Japan von einer Dauerkrise sprechen und eine kaum noch zu stoppende Spirale aus (zu) niedriger Inflation, mangelnder Investitionsdynamik, Beschäftigungs- und Einkommensstagnation, und damit auch einem immer weiter wachsenden Berg von Staatsschulden sehen. Das reale Wirtschaftswachstum Japans in den letzten vier Jahren betrug im Durchschnitt lediglich +0,7 Prozent p.a. – zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten schafften im selben Zeitraum rund +1,9 Prozent, Deutschland +1,5 Prozent.

Premierminister Shinzi Abe, der im letzten Jahr mit dem Versprechen, nun endlich der Wirtschaft und dem Wachstum seine volle Aufmerksamkeit zu widmen, Neuwahlen einberief und gewann, ist zuversichtlich, dass sich Japan derzeit auf einem moderaten aber stetigen Erholungskurs befindet. Gewisse Schwächen („slowness“) seien zwar in manchen Bereichen erkennbar, aber laut jüngstem Monatsbericht der Regierung ist der private Konsum insgesamt „fest“ und die Investitionstätigkeit der Unternehmen im allgemeinen Aufwärtstrend begriffen. Nur die Exporte, dies wird zugestanden, besäßen derzeit eine schwache Dynamik („weak tone“). Auch wenn in diesem Monatsbericht gewisse Schwachpunkte der Wirtschaft durchaus benannt werden, erscheint uns dieser Bericht dennoch viel zu optimistisch.

Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man sie negiert. Dies betrifft etwa die Konsumenten. Die Arbeitslosenquote ist derzeit mit nur noch 3,3 Prozent zwar auf einem ausgesprochenen Tiefstand. Aber immer mehr Arbeitnehmer fallen aus dem traditionellen Sicherheitsnetzt eines Vollzeitjobs mit allen üblichen Sozialleistungen heraus. Dass der Konsum im zweiten Quartal scharf einbrach, ist mit einer „festen“ Verfassung der Kauflaune im privaten Sektor kaum zu vereinbaren. Auch wenn es dieses Jahr die höchsten Nominallohnsteigerungen seit vielen Jahren gab, bleibt „unter dem Strich“, also real und nach Abzug höherer Steuern, für viele Konsumenten kaum ein Plus in der Lohntüte. Die Löhne stiegen in diesem Jahr auch nur deshalb mehr als in den Vorjahren, weil die großen Exportkonzerne im Übermaß von der Yenabwertung profitiert haben und nicht anders konnten, als (endlich) Lohnzugeständnisse zu machen. Die vielen Arbeitnehmer in den binnenorientierten Dienstleistungsbereichen können weiterhin nicht auf ausreichende Lohnerhöhungen bauen und werden sich mit ihren Ausgaben wohl auch in Zukunft relativ zurückhalten. Die Sparquote der privaten Haushalte ist im letzten Jahr erstmals seit 1955, dem Beginn ihrer systematischen Erhebung, in den negativen Bereich gesunken – die Japaner leben inzwischen von ihren Ersparnissen! Der demographische Trend spricht hier nicht dafür, dass sich dies bald wieder nachhaltig umkehrt.

Shinzu Abe ist weiter im Wort, die Wirtschaft mit geeigneten Reformen – nicht mit neuen und ausgabenintensiven Fiskalprogrammen – zu stützen und fit zu machen für die schwieriger werdende Zukunft. Er tut sich schwer mit seinen eigenen Versprechungen, „mutige“ Strukturreformen umzusetzen. Dabei wären einige wenige und bereits breit diskutierte Ansatzpunkte doch sehr geeignet, den Wachstumsprozess zu stimulieren: Zügiger Abschluss der Handelsgespräche zur „Transpazifischen Partnerschaft“, und zwar ohne ständig auf sektorale oder produktbezogene Ausnahmeregeln für Japan, etwa im Agrarsektor, zu pochen. Die Reformierung und der Abbau des ausgeuferten Subventionssystems gerade im Agrarsektor würden durchaus auch viele Ressourcen für neues Wachstum in Japan selbst freisetzten, etwa indem private Unternehmen leichteren Zugang zu bislang agrarisch genutzten Flächen auf dem Lande erhielten. Die staatlich geschützte lebenslange Arbeitszeit bei „einer“ Firma muss zugunsten von mehr beruflicher und regionaler Mobilität aufgebrochen werden. Die Unternehmensbesteuerung müsste reformiert werden: Niedrigere Gewinnsteuern, aber eine breitere und „gerechtere“ Bemessungsgrundlage (weniger Schlupflöcher). Es kann nicht sein, dass eine relativ geringe Anzahl von profitablen Großfirmen für die Masse der Steuereinkünfte aufkommen muss.

Abe hat bei seinem Amtsantritt im Dezember 2012 und auch bei seiner Wiederwahl im letzten Jahr viele Erwartungen und Hoffnungen geweckt. Noch ist es zu früh, eine endgültige Bilanz seiner „Abenomics“ zu ziehen, noch hat er drei Jahre Zeit, seine wirtschaftliche Agenda umzusetzen. Aber er müsste nun endlich wirksame Zeichen setzen, auch im Hinblick darauf, dass Sonderinteressen von mächtigen Lobbygruppen einmal nicht so „bedient“ werden, wie es diese Gruppen fordern. Die Zeit läuft – für Abe und für Japan.

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