Britisches EU-Referendum – ein Status Update

Während des Wahlkampfes im Frühjahr und auch im Nachgang der Wahl wurde das britische EU-Referendum hitzig diskutiert. Die Griechenland-Krise und die Schlacht um den Labour-Parteivorsitz haben das Thema in den vergangenen Monaten zwar in den Hintergrund gedrängt, hier wird es jedoch nicht lange bleiben. Zu wichtig ist für viele Briten die Frage über den Sinn und Zweck ihrer EU-Mitgliedschaft. Dramatik gewann das Thema zuletzt natürlich auch durch die Flüchtlingskrise, in der sich Großbritannien nur widerwillig seiner Verantwortung als EU-Mitgliedsstaat stellt. Im Gegenteil, die britische Presse kritisiert lautstark die, aus ihrer Sicht, „lasche“ Haltung der deutschen Regierung und sieht Großbritannien von einem Flüchtlingsstrom vom Festland bedroht. Wieder einmal stellen sich die Briten damit ins EU-Abseits, eine Rolle in der sie sich auch in der Vergangenheit schon häufig wiedergefunden haben. Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass die Briten ihre EU-Mitgliedschaft oft als Einbahnstraße empfinden – auch wenn das natürlich nicht der Realität entspricht. Diese Einstellung spiegelt sich auch in jüngsten Umfragen zum Referendum wider, die andeuten, dass die Stimmung zunehmend kippt und ein wachsender Anteil der Bevölkerung heute gegen einen Verbleib in der EU stimmen würde. In einer Umfrage der Daily Mail von Anfang September wurde gar die kühne Behauptung aufgestellt, dass mehr als 50% der Briten derzeit für einen Austritt stimmen würden. Positiv zu bemerken ist hingegen, dass laut den British Chambers of Commerce (BCC), viele Unternehmer in Großbritannien auch weiterhin eine Mitgliedschaft in der EU befürworten. Im Gegensatz zu der Bevölkerung, haben die Unternehmer ohne Frage eher die Vorteile eines Verbleibs vor Augen.  Bislang ist offen, wann das Referendum stattfindet, aber David Cameron wird in Anbetracht der derzeitigen Stimmung im Land vorsichtig taktieren müssen: er kann das Referendum nicht ewig aufschieben (Ende 2017 ist die finale Deadline, außerdem ist zu bedenken, dass im Jahr 2017 sowohl in Deutschland als auch in Frankreich Wahlen stattfinden). Ein zu frühes Datum könnte aber den Erfolg eines Referendums (die Konservativen gehen mit einer klaren pro-EU Agenda in die Abstimmung) gefährden, zumal es bislang keine Indikationen gibt, ob und wann Cameron’s Reformbemühungen in Brüssel Erfolge zeigen werden. Für Sterling wird die Thematik eines Referendums auch weiterhin als potentieller Belastungsfaktor fungieren.

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