Katalonien-Wahl endet mit einem Unentschieden

Bei den Regionalwahlen in Katalonien hat das separatistische Wahlbündnis JS unter Führung des katalanischen Ministerpräsidenten Mas mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen. 39,6% stimmten für das breite Bündnis von Mitte-Rechts- sowie linksrepublikanischen Parteien. Zählt man die Stimmen der links-separatistischen Partei CUP (8,2%) hinzu, kommen die Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien aussprechen, auf 47,8%. Wenngleich sie damit die absolute Mehrheit der Stimmen verpasst haben, haben JS und CUP zusammen 72 der 135 und somit die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen.

Obwohl Ministerpräsident Mas die Wahl zum Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien erklärt hatte und die Separatisten weniger als 50% der Stimmen erhielten, bewerten JS und CUP das Ergebnis im Hinblick auf die Mehrheit der Parlamentssitze als ausreichend starkes Mandat. Mas erklärte bereits gestern, dass er das Vorhaben, Kataloniens Unabhängigkeit innerhalb von 18 Monaten zu erreichen, vorantreiben werde. CUP rief sogar zu „zivilem Ungehorsam“ gegenüber der Zentralregierung in Madrid auf. Die spanische Regierung weist die Forderungen der Separatisten weiterhin kategorisch zurück.

Die Region Katalonien ist in der Frage der Unabhängigkeit weiterhin tief gespalten. Während die Befürworter nationale und kulturelle Gründe aber auch Kataloniens industrielle Stärke als Gründe für eine Unabhängigkeit anführen, sorgen sich die Gegner über ungelöste Fragen wie die Zugehörigkeit Kataloniens zur EU und die hohe Verschuldung der Region. Spaniens an Dynamik gewinnender Wirtschaftsaufschwung bremst den Erfolg der Separatisten und erklärt auch, weshalb trotz des massiven Wahlkampfes nur knapp 48% der Katalanen für das Ansinnen der Regionalregierung stimmten.

Angesichts der unterschiedlichen Lesart des Ergebnisses droht der Konflikt über die Abspaltung der Region weiter anzuhalten oder sogar an Schärfe zuzunehmen. Zunächst wird Mas gefordert sein, eine Regierung in Barcelona zu bilden. Wenngleich CUP ebenfalls für Kataloniens Unabhängigkeit eintritt, lehnt die Partei eine Wiederwahl von Mas bislang ab. Koalitionsverhandlungen dürften somit kein Selbstläufer werden. Madrid könnte derweil ernst machen und jegliche Gespräche über die Unabhängigkeit Kataloniens ablehnen. Zum einen genießt die Einheit des Landes einen hohen politischen Stellenwert, zum anderen befürchtet man einen Dominoeffekt. Andere Regionen wie das Baskenland könnten sich ebenfalls lossagen wollen. Im Hinblick auf das hohe Pro-Kopf-Einkommen Kataloniens und des Baskenlandes hätte ein solcher Schritt auch herbe wirtschaftliche Konsequenzen.

Ein Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten ist hingegen noch nicht in Sicht. Beide Seiten bestehen auf den jeweiligen Positionen. Der Ausgang des Streits ist weiter offen, auch weil der Wahlausgang als Unentschieden bewertet werden kann. Fraglich ist, ob man sich auf einen Kompromiss einigen kann, bevor die Lage weiter eskaliert.

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