Portugal: Wahlsieg trotz Sparprogramm

Am gestrigen Sonntag hat Portugal ein neues Parlament gewählt. Dabei gelang es – nach Auszählung von 99,2% der abgegebenen Stimmen – der bürgerlich-konservativen Allianca Portugal (AP) von Premier Coelho, mit 38,3% der Stimmen ihre Stellung als stärkste Kraft zu verteidigen. Die sozialdemokratische PS wurde mit 32,4% wie zuletzt zweitstärkste Kraft. Auf den verbleibenden Plätzen folgten das kommunistisch-grüne Wahlbündnis CDU mit 8,3% sowie der Linksblock BE mit 10,2%.

Damit hat die AP eine absolute Mehrheit verpasst. Gleichzeitig erscheint eine Dreier-Koalition aus PS, CDU und BE auf Grund der ideologischen Differenzen als unwahrscheinliches Szenario. Eine durchaus gangbare Lösung dieser Situation wäre eine Minderheitsregierung der AP mit Unterstützung der PS. Historische Beispiele hierfür lassen sich finden: So wurde die PS bei den Parlamentswahlen 2009 stärkste Kraft, ohne jedoch die absolute Mehrheit zu erreichen. Nachdem Koalitionsverhandlungen mit gemäßigten Parteien gescheitert waren, regierte Premier Sócrates damals mit Duldung des konservativen Lagers.

Das Programm der alten (und wohl auch neuen) Regierung enthält eine mittelfristige Reformstrategie und basiert auf drei großen Säulen, in denen eine Fortführung und Ausweitung der bereits durchgeführten Reformen wieder zu erkennen ist: Im Mittelpunkt stehen weiter die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Bildungsförderung sowie die Verschlankung des öffentlichen Sektors. Allerdings ist sowohl im Wahlprogramm der Konservativen wie auch der Sozialisten eine soziale Abfederung der Härten der vergangenen Jahre zu erkennen, die nun zum Tragen kommen sollte. Dennoch zeigt das Wahlergebnis in Lissabon: Auch Regierungen, die schmerzhafte Reformen und Sparprogramme durchgeführt haben, können in Europa noch Wahlen gewinnen.

 

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