Renzi zielt auf Gordischen Knoten

Der 15. Oktober wird für Italien ein Datum von historischer Bedeutung sein. Gelingt die an diesem Datum zur Abstimmung stehende Senatsreform wird sich Italiens politische Struktur voraussichtlich nachhaltig ändern. Die Kompetenz des Senats wird deutlich beschnitten, während das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer bereits im Frühjahr geändert wurde. Sowohl der Regierungsbildungsprozess als auch das Durchsetzen von Gesetzen dürften deutlich einfacher von statten gehen – der gordische Knoten einer fortwährenden politischen Blockade würde durchschlagen werden.

Ministerpräsident Renzi könnte ein Gelingen der Reform auch als persönlichen Sieg verbuchen. Nach einem eher holprigen Start ins Amt wäre die Senatsreform nach dem Jobs Act und der Änderung des Wahlrechts schon die dritte Neuerung von herausragender Bedeutung in diesem Jahr.

Mit Gelingen der Senatsreform wächst allerdings auch der Druck, Italien zukünftig schneller zu reformieren, um die strukturelle wirtschaftliche Wachstumsschwäche zu überwinden. Vor allem die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Neben den gestiegenen Lohnstückkosten leidet Italien auch unter einer ineffizienten öffentlichen Verwaltung sowie Marktzutritts- und -austrittsbarrieren. Ganz besonders kritisch sind die regionalen Unterschiede bei den Standortbedingungen zu beurteilen. Der wirtschaftlich schwächere Süden muss dabei mit einer viel größeren bürokratischen Ineffizienz zurechtkommen als der starke und industriell geprägte Norden des Landes. Ob die im Sommer verabschiedete Verwaltungsreform, die Anreize verbessern und Entlassungen von Beamten in Spitzenpositionen erleichtern soll, bereits die entscheidende Wende bringt, ist allerdings zweifelhaft. Vor allem Verfahrensabläufe müssen effizienter gestaltet und beschleunigt werden.

Eine weitere Achillesferse ist das im europäischen Vergleich teure gesetzliche Rentensystem. Das Verfassungsgericht hat im April dieses Jahres Teile der Rentenreform des Jahres 2011 – vor allem jene die das Aussetzen der Rentenerhöhungen betrafen – für rechtswidrig erklärt. Auf die Regierung kommen somit fiskalische Mehrbelastungen zu. Die Regierung wird gezwungen sein, die private Altersvorsorge attraktiver zu gestalten und umgekehrt die Ausgaben für die gesetzliche Rente zu senken. Überdies fordern Vertreter der Wirtschaft, dass der Schlüssel für die gesetzlichen Rentenbeiträge (zwei Drittel Arbeitgeber versus ein Drittel Arbeitnehmer) auf eine paritätische Finanzierung umgestellt wird.

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